Berlin: SPD-Basis spielt nicht mit

In der Berliner SPDBasis wächst der Widerstand gegen die vom Senat beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren. Nach der Spandauer SPD hat sich nun Charlottenburg-Wilmersdorf, der größte SPD-Kreisverband in Berlin, auf einem Kreisparteitag dagegen ausgesprochen. Der Unmut wächst aber auch bei den Genossen im SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Kurz vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober will die Steglitz-Zehlendorfer Parteibasis über die Kitagebühren-Erhöhung abstimmen. „Ob das Modell des Senats der Weisheit letzter Schluss ist, wird im Kreisverband sehr kritisch gesehen“, sagte der Kreisvorsitzende Michael Arndt dem Tagesspiegel. Arndt, der zugleich auch Parlamentarier ist, wirft seiner Partei mangelnde Transparenz bei den Entscheidungen vor.

Viele Genossen seien nach den Sommerferien mit der Kitakosten-Erhöhung überrumpelt worden. Viel zu wenig sei eine „behutsame Erhöhung aller Einkommensklassen“ diskutiert worden. Arndt sagt das nicht nur wegen der Verteilungsgerechtigkeit: In den südwestlichen SPD-Kreisverbänden sind prozentual gesehen mehr Besserverdienende organisiert; diese Klientel wird auch von den höheren Kita-Gebühren betroffen: Eltern sollen ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 22500 Euro höhere Beiträge aufbringen.

SPD-Landeschef Peter Strieder gesteht ein, dass die „Kommunikation“ in der Partei nicht gut gewesen sei. „Wir müssen den Mitgliedern auch unsere Politik einer solidarischen Gesellschaft erklären: Die, die breitere Schultern haben, müssen auch mehr tragen.“ Auch wenn durch die Einkommensverteilung mehr Mitglieder in den westlichen Kreisverbänden von der Erhöhung betroffen sind, sollten diese Bezirke nicht gleich nach einem „Werteausgleich“ schreien. „Die Partei muss Rückgrat zeigen“, sagte Strieder.

Die SPD-Fraktion wird sich mit der Gebührenerhöhung nach den Herbstferien befassen. Der parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler glaubt aber nicht, dass sich noch viel verändern lässt. In der PDS dagegen verhält man sich ruhig: Der Parteitag hat vor kurzem trotz Bedenken der Basis die Gebührenerhöhung verabschiedet. PDS-Landeschef Stefan Liebich schwor seine Genossen darauf ein, dass es noch viel schlimmer kommen könne, wenn man jetzt „den Sack wieder aufmacht“. sib

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