Berlin : SPD beendet Spenden-Prüfung

Grund war nicht verbuchtes Sponsoring von Tempodrom-Förderer

Lars von Törne

Die SPD hat die nachträgliche Überprüfung ihrer Wahlkampffinanzierung aus dem Herbst 2001 abgeschlossen. Am Mittwoch hat die Partei ihren intern erstellten Bericht einer Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei zur Prüfung vorgelegt. Das sagte Matthias Linnekugel von der Schatzmeisterei der Bundes-SPD dem Tagesspiegel am Donnerstag. Ob bei der Prüfung weitere nicht ordnungsgemäß verbuchte Zuwendungen gefunden wurden, wollte Linnekugel noch nicht sagen.

Die Prüfung der gesamten Wahlkampffinanzierung der Berliner SPD war ausgelöst worden durch einen Bericht des Tagesspiegels über ein Sponsoring des früheren Bauunternehmers und Tempodrom-Förderers Roland Specker für den VIP-Bereich der SPD-Wahlparty im Oktober 2001. Dieses Sponsoring war nicht ordnungsgemäß verbucht worden, wie die SPD kurz nach dem Bericht bekannt gab. Kurz darauf bestätigten Berlins Sozialdemokraten eine weitere nicht verbuchte Zuwendung und kündigten eine Überprüfung aller Einnahmen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf an.

Berlins SPD-Sprecher Hannes Hönemann kündigte gestern an, sich voraussichtlich am heutigen Freitag zu dem Bericht äußern zu wollen. In Kreisen der Bundes-SPD hieß es, man erwarte über die bisher bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten hinaus „nichts Aufsehen erregendes“ von dem Prüfbericht.

Specker hatte bei der Wahlsieg-Feier im Oktober 2001 mit rund 5000 Euro ein Catering gesponsert, für das ihm laut Berlins SPD-Chef Peter Strieder vom damaligen Wahlkampfleiter Michael Donnermeyer bei der Party öffentlich gedankt worden war. Wegen der potenziellen Werbewirkung wird die Zahlung als Sponsoring bewertet, nicht als Spende. Nach dem Sponsoring hatte die Partei es nach eigenen Angaben versäumt, sich eine Kopie der Rechnung geben zu lassen, um den Sachwert ordnungsgemäß als Einnahme zu verbuchen. Der „Spiegel“ meldete später, Specker habe das Sponsoring als „Repräsentationsaufwendung für eine mögliche Olympiabewerbung Berlins“ verbucht. Specker lehnte eine Stellungnahme ab.

In die Kritik war Speckers Sponsoring geraten, weil es kurz nach der Senatsentscheidung erfolgte, dem Tempodrom öffentliche Gelder in Höhe von knapp sieben Millionen Euro zuzuschießen. Ob es eine Verbindung zwischen dem Sponsoring und der Millionenspritze gibt, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Die SPD und Specker bestreiten einen Zusammenhang.

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