SPD-Beschlüsse : Gegen Fluglärm und die Bebauung des Tempelhofer Feldes

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Der Senat soll sich dafür einsetzen, „dass so wenige Wohngebiete wie möglich überflogen werden“. Die ursprünglich im Genehmigungsverfahren geplanten Flugrouten sollen als Grundlage für die endgültige Festlegung der Routen dienen. Bei der Festlegung der Routen müssten Sicherheit und Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen Erwägungen haben.

Das Quartiersmanagement in Problemkiezen soll überprüft und optimiert und die „Erfahrungen für andere Quartiere nutzbar gemacht werden“. Notwendig sei eine Entbürokratisierung der Arbeitsabläufe zwischen Senat, Bezirken und Quartiersmanagement. Außerdem sollten die Schulen vor Ort für Sprachförderung, Sport und Freizeit geöffnet werden.

Die Berliner Bezirke sollen alle frei werdenden Stellen ohne Einschränkung wieder besetzen können; auch Außeneinstellungen sollen möglich sein.

In öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Bahnhöfen und Flughäfen soll der Senat einen kostenfreien Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellen.

Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs ein. Es sei nicht hinnehmbar, dass hunderttausende Menschen von „Dumpinglöhnen“ lebten und ihr Einkommen durch Sozialleistungen aufstocken müssten.

Die Bebauung des Columbiadamms am Rand des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt. Die Flächen sollen hauptsächlich für den Vereinssport zur Verfügung stehen.

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