SPD-CDU-Koalition in Berlin : Ein bisschen Streit muss sein

Berlins Bürgermeister Michael Müller zieht über den Koalitionspartner CDU her. Dahinter steckt ein ziemlich riskantes Kalkül. Ein Kommentar.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (links), und der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, auf dem Landesparteitag der SPD.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (links), und der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, auf dem...Foto: dpa

Da ist nichts mehr zu kitten. So viel steht fest für Berlins Senatskoalition. Nicht nach der zweiten Attacke des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller auf dem SPD-Landesparteitag gegen die CDU. Aber ebenso gewiss ist, dass die Partner, die nun Gegner sind, zusammenbleiben. Mag die Stimmung am Senatstisch künftig auch eiseskalt sein: Weder die CDU noch die Sozialdemokraten haben ein Interesse am vorzeitigen Bruch der Koalition.

Abgerechnet wird bei der Wahl im Herbst 2016. Wer vorher aussteigt, dem werden die Berliner dies angesichts der riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Asylsuchenden als Flucht aus der Verantwortung anlasten. Das weiß die mit nahezu verächtlicher Schärfe heruntergeputzte CDU-Führung – und damit kalkuliert mit kühler Präzision der Regierende Bürgermeister. Ab jetzt gehört Demütigung am Senatstisch zum Regierungsalltag, da hat sich Michael Müller einiges abgeschaut von seinem darin sehr erfahrenen Vorgänger Klaus Wowereit. Wer innerhalb weniger Tage zweimal Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja für Probleme und Versäumnisse bei der Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich macht, der kann nicht mehr beanspruchen, bei seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus missverstanden worden zu sein.

Egal ist, ob die Vorwürfe zutreffen oder auch die SPD verantwortlich dafür ist, dass die Flüchtlingsfrage viel zu spät als Herausforderung für den gesamten Senat begriffen wurde. Der Streit wurde unausweichlich, seit sich CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel für die konservativen Positionen der Bundes-Union starkmacht: für mehr Abschiebung und gegen den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Henkel vertritt jene Menschen, die die große Zahl von Flüchtlingen als Überforderung unserer Gesellschaft sehen und eine Radikalisierung fürchten.

Für Müller steht die Hilfe für die Flüchtlinge im Zentrum

Genau in Abgrenzung dazu meint Müller, in der Willkommenskultur sein Thema gefunden zu haben. Für ihn steht die Hilfe für die Flüchtlinge im Zentrum. Wirkte Müller seit der Amtsübernahme zuweilen zögerlich und übervorsichtig, geht er nun klar ins offene Gelände – mit allen politischen Risiken. Die Unterstützung seiner Partei hat er, das zeigte sich am Wochenende auf dem Parteitag. Ob auch die dauerhafte Unterstützung der Berliner, wird sich zeigen.

Ungefährlich ist die Strategie nicht. Wer die Flüchtlinge zur Chefsache erklärt, der trägt die Verantwortung – selbst wenn Müller die Zuständigkeiten der CDU-Senatoren betont. Im Übrigen könnte er Czaja entlassen, wenn er ihn für überfordert hält. Henkel hat Müllers Dilemma erkannt und schiebt die Verantwortung, etwa für die beschämenden Zustände am Lageso, gerne in Richtung Senatschef ab.

Die Pariser Anschläge könnten sich auch in Berlin als Wendepunkt erweisen. Wäre wahr, dass unter dem Deckmantel der hilfesuchenden Menschen auch Terroristen einreisten, dann wird das die Willkommenskultur in Berlin verändern. Wo bislang offene Arme und viel Engagement die Hauptstadt auszeichnen, werden die Fragen nach mehr Sicherheit und sorgfältiger Überprüfung unüberhörbar. Dann käme Henkels Stunde.

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