SPD-Chef beim Tagesspiegel: Gabriel sieht bei Berlins Verwaltung noch "Luft nach oben"

Auch der Vizekanzler ist als Bürger ein überzeugter Teilzeit-Berliner - und sieht die Hauptstadt durchaus kritisch. Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister, sah sich jedenfalls jetzt bemüßigt, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gegen Kritik am Behördenchaos zu verteidigen - zumindest ein bisschen.

Die Berliner Verwaltung habe in Sachen Effizienz "durchaus Luft nach oben", gab Gabriel am Dienstagabend beim Leserforum des Tagesspiegel zu. Er schilderte dabei auch die eigene Erfahrung, wie schwierig es für die SPD gewesen sei, den 150. Geburtstag der Partei am Brandenburger Tor zu feiern.

Insbesondere die langen Wartezeiten bei den Bürgerämtern sind inzwischen ein Dauer-Ärgernis; auch deshalb ist weiterhin noch nicht endgültig sicher, ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September regulär stattfinden können.

Die Probleme seien aber nicht nur Schuld des Regierenden, sagte Gabriel. Viel Entscheidungskompetenz liege bei den Bezirken. Er persönlich habe die Erfahrung gemacht, dass dort manchmal nicht einmal die Rechtslage bekannt sei. Das sei in anderen Stadtstaaten besser gelöst. "Michael Müller hat es da sehr schwer. Da muss ich ihn in Schutz nehmen", sagte Gabriel über seinen sozialdemokratischen Parteifreund.

Ex-Regierender Diepgen verlangt Neuordnung der Kompetenzen

Das Kompetenzgerangel zwischen Senat und Bezirken ist ein langwieriges Berliner Strukturthema, das schon Müllers Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) vergeblich beklagte. Zuletzt klappte in der Flüchtlingskrise die Zusammenarbeit der Behörden nicht gut, wie auch der parteiübergreifende Flüchtlingsbeirat beklagte.

Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte jüngst im Tagesspiegel-Interview: "Berlin muss neu festlegen, was gesamtstädtische Aufgaben sind. Diese müssen dann die Senatsverwaltungen erledigen." Alles andere sollten die Bezirke erledigen. "Dann hört das Hin- und Hergeschiebe an Verantwortung endlich auf", sagte Diepgen.