SPD contra Nußbaum : Franklin-Klinikum soll doch bleiben

Ein Senatskonzept zur Zusammenarbeit von Charité und Vivantes wird erst im April fertig. Nicht nur das durchkreuzt die Pläne des Berliner Finanzsenators Nußbaum.

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Die Neuordnung der Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes, vor allem im Südwesten Berlins, wird auf die lange Bank geschoben. Denn die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist nicht bereit, das Benjamin-Franklin-Klinikum anzutasten. Außerdem werden sich SPD und Linke nicht einig, wie viele Krankenhausbetten Berlin noch braucht und wie sie auf die Stadt zu verteilen sind.

Eine Arbeitsgruppe des Senats, die eigentlich im November 2009 einen Vorschlag machen sollte, wie Charité und Vivantes künftig kostensparend zusammenarbeiten können, wird ihr Konzept voraussichtlich erst unmittelbar vor oder nach den Osterferien (im April) vorlegen. Die SPD-Fraktion diskutierte am Dienstag lange und intensiv über das Thema. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) machte erneut klar, dass es aus seiner Sicht gute und gewichtige Gründe gebe, das Benjamin-Franklin-Krankenhaus als Teil des Universitätsklinikums Charité zu erhalten. Niemand widersprach, auch nicht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Damit ließen die Sozialdemokraten den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Regen stehen. Der kämpft trotzdem weiter für folgende Idee: Das Benjamin-Franklin wird mit seinen 1000 Betten dem landeseigenen Krankenhausunternehmen Vivantes übergeben. Gleichzeitig wird das städtische Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK) mit 500 Betten geschlossen. Der Forschungsbetrieb des Benjamin-Franklin-Klinikums wird entweder sofort oder schrittweise an die anderen Charité-Standorte verlagert.

Nach Ansicht Nußbaums bringt dieses Konzept der Charité finanzielle Vorteile, stärkt Vivantes als Krankenhausbetrieb und baut überzählige Bettenkapazitäten im Südwesten Berlins ab. Das Problem ist nur: Es fehlt noch ein Nachweis durch unabhängige Experten, ob dieses Modell funktioniert. Zumal auch Nußbaum vermeiden will, dass private Kliniken von der Reform profitieren. Ein Gutachten der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers sollte dies klären. Jetzt stellte sich aber heraus, dass ein solches Gutachten ausgeschrieben werden muss. Das dauert. Vielleicht liegen im März belastbare Daten vor.

Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Oberg, steht aber jetzt schon fest, dass nicht das Nußbaum-Konzept, sondern folgende Alternativen mehrheitsfähig sind: „Alles bleibt, wie es ist. Oder Charité und Vivantes werden langfristig zu einem Konzern fusioniert.“ Mit langfristig meint Oberg – etwa zwei Jahrzehnte. Außerdem forderte er mehr Geld für dringend notwendige Investitionen. „Die Finanzplanung reicht nicht für den Bedarf.“ Jährlich müssten für die Charité 80 bis 90 Millionen Euro und für Vivantes 50 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Für die Schließung von Benjamin-Franklin als Charité-Standort gibt es nach Meinung des SPD-Abgeordneten Michael Arndt „keine Mehrheit in der Stadt und auch nicht in der Fraktion“. Arndt ist SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, dort steht das besagte Klinikum. Er befürchtet, dass sich ein bezirkliches Bürgerbegehren oder gar ein Volksbegehren für Benjamin-Franklin starkmachen könnte. Und das ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl. Mit solchen Ängsten steht Arndt in der SPD nicht allein.

Und es gibt noch ein Problem, das mit der Bettenplanung der Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu tun hat. Sie will die Berliner Kapazitäten von jetzt 20 800 geringfügig auf 21 100 Betten erweitern, und gleichzeitig 500 bis 600 Betten aus dem Südwesten in den Nordosten Berlins umverteilen. Einzelne Krankenhäuser des Vivantes-Konzerns, der zu ihrem Ressort gehört, will Lompscher aber nicht schließen. Koalitionsintern ist der neue Bettenplan umstritten und konnte deshalb nicht, wie geplant, am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

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