Berlin: SPD: Diepgen verschleppt Mahnmal-Entscheidung

BERLIN .Der Senat wird auf seiner heutigen Sitzung lediglich über das geplante Holocaust-Mahnmal beraten und das Modell des amerikanischen Architekten Peter Eisenman begutachten, aber keine Entscheidung treffen.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger und Umweltsenator Peter Strieder (ebenfalls SPD) äußerten Verständnis für die von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen angeregte Verschiebung des Votums.Dennoch kritisierten sie Diepgen, die Entscheidung über das Mahnmal verschleppt und das Thema nicht schon vor der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nannte die Verschiebung eine weise Entscheidung.Sie ermögliche eine von parteipolitischem Streit losgelöste Diskussion auch in der Bevölkerung.

Böger sagte, das Thema verlange von allen Beteiligten Ehrlichkeit: "Die Verschiebung der Entscheidung darf kein Abschied von dem Projekt insgesamt sein." Er äußerte die Hoffnung, daß der Senat an dem bisherigen Standort für das Mahnmal festhält.Umweltsenator Peter Strieder hielt es für angemessen, den Beschluß zu verschieben, um die Diskussion aus dem Wahlkampf herauszuhalten.Gleichwohl erwarte er, daß der Senat auf der heutigen Sitzung an den Beschlüssen von 1992 zu einem Mahnmal am bisher vorgesehenen Ort festhalte.Der Bund hat ein Grundstück an der Behren- und Ebertstraße unweit des Brandenburger Tores dafür zur Verfügung gestellt.Strieder, wie Böger ein Befürworter des Eisenman-Entwurfes, warf Diepgen vor, durch seine Äußerungen im Tagesspiegel das Thema bereits in den Wahlkampf hineingezogen zu haben.Diepgen hatte abgelehnt, sich von dem kleineren Koalitionspartner in dieser Frage einen Willen aufzwingen zu lassen.Strieder bezeichnete Diepgen im Gegenzug als "nicht unbefangen und unbefleckt" in dieser Sache.Der Regierende habe mit seiner Verzögerungstaktik eine Entscheidung bewußt verschleppt, bis die Bitte um Verschiebung vom Bundeskanzlers gekommen sei.

Demgegenüber vertrat CDU-Fraktionschef Landowsky, ein Gegner des Eisenman-Entwurfs, die Auffassung, daß der SPD-Kulturminister-Kandidat Naumann die Wahlkampf-Diskussion um die zentrale Holocaust-Gedenkstätte losgetreten habe.Es habe ja durchaus schon einen Konsens zwischen Kohl und der Bundes-SPD gegeben.Seines Erachtens wäre es nicht angemessen gewesen, wenn der Senat heute eine Entscheidung gefällt hätte, obwohl die Bevölkerung bisher keine Möglichkeit gehabt hatte, das überarbeitete Modell zu sehen.

Nach Angaben des Senatssprechers Michael-Andreas Butz haben bisher auch einige Senatsmitglieder das heftig umstrittene und bisher unter Veschluß gehaltene Modell noch nicht in Augenschein genommen.Die Öffentlichkeit kann den Entwurf jetzt von Mittwoch an betrachten.Wie Butz sagte, wird sich der Senat "sehr bald" nach Konstituierung des neuen Bundestages wieder ausführlich mit der Sache befassen.Diepgen halte an seiner Meinung fest, daß man bei der Diskussion um das Mahnmal auch andere "historische Stätten" als möglichen Standort im Auge behalten müsse, unter anderem die Topographie des Terrors und das Jüdische Museum.

Die beiden im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien hatten den Senat am Montag zu einer positiven Entscheidung aufgefordert."Wer nach den Diskussionen und den Anhörungen der letzten Jahre nun die Debatte nochmal von vorn beginnen will, will das Mahnmal nicht", erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast und Michaele Schreyer."Die Zeit ist reif für eine positive Entscheidung." Die PDS sprach von einer "politischen und moralischen Pflicht".

Die Modelle für das Mahnmal können von Mittwoch an in der Senatsbauverwaltung, Behrenstraße 42, Konferenzraum, in Mitte, montags bis freitags in der Zeit von 10 bis 17 Uhr besichtigt werden.