SPD-Expertin : "Neukölln hat einige Probleme verschlafen"

Es gibt viele in der Berliner SPD, die den integrationspolitischen Ansatz ihres Genossen Heinz Buschkowsky nicht nachvollziehen können. Ülker Radziwill, in der Türkei geboren und seit 35 Jahren Berlinerin, ist eine von ihnen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Immer mehr Druck aufbauen – viele Migranten stehen schon enorm unter Druck“, das sei nicht ihre Politik, sagt die Vorsitzende des Arbeitskreises „Integration, Arbeit, berufliche Bildung und Soziales“ in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Dennoch unterstellt sie dem Neuköllner Bezirksbürgermeister gute Absichten. „Ich glaube schon, dass Heinz Buschkowsky in der Sache etwas bewegen will. Aber er sollte aufhören, seine Person in den Vordergrund zu schieben, das hat schon einen Beigeschmack.“

Radziwill bezweifelt, und steht damit in der SPD auch nicht allein, dass viele Vorschläge des Neuköllner Parteifreunds mit dem Grundgesetz und dem Datenschutz vereinbar seien. „Eine Gesellschaft, die den Schutz des Individuums nach hinten stellt, will ich nicht. Der Slogan, Datenschutz sei Täterschutz, ist unsinnig.“ Die Sozialdemokratin wendet sich auch gegen den Vorwurf, Buschkowsky werde von der eigenen Partei kalt gestellt. „Es gibt viele Gremien, in denen er zu Wort kommen kann, so handhaben es andere Bezirkspolitiker auch.“ Warum versuche er nicht, über den Rat der Bürgermeister oder über die SPD-Arbeitskreise seine Positionen einzubringen?

Aber was halten die Genossen, die mit seinen Thesen nicht einverstanden sind, dem streitbaren Buschkowsky entgegen? ZumBeispiel die Forderung, dass Integrationspolitik nicht zuerst an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert sein dürfe. Zuzugserleichterung nur nach ökonomischem Bedarf – nein. Mehr Ausbildungsplätze für die, die in Deutschland leben – ja. Der Perspektivlosigkeit vieler Kinder müsse so früh wie möglich etwas entgegengesetzt werden. „Wenn sie merken, ich kann mehr erreichen als meine Eltern es konnten, wäre das enorm wichtig.“

Aber ist das nicht wieder nur Gutmenschen-Politik? Angesichts von Ghettoisierung, 90 Prozent Migrantenanteilen in den Schulen und Jugendbanden? Radziwill nichts weg diskutieren, die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte sei teilweise falsch gesen. „Aber es darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten radikal umgesteuert werden.“

In manchen Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil, so Radziwill, habe die Politik die Probleme lange Zeit tatenlos auf sich zukommen lassen. Auch in Neukölln, wo Buschkowsky seit 1979 in verantwortlichen Positionen sitze. „Da wurde einiges verschlafen.“ Anderswo, etwa in Tempelhof-Schöneberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf, habe man anders reagiert. „Schöneberg-Nord ist doch nicht viel anders strukturiert als Nord-Neukölln.“ Aber dort habe man früher begonnen, Kontakte zu Migranten zu knüpfen und sie einzubinden in das kommunale Leben. Das zahle sich heute aus.

Die Situation klar benennen, frühere Fehler zugeben: Mit dieser Forderung stimmt Radziwill mit dem Parteifreund Buschkowsky voll überein. Aber ihr Fokus ist ein anderer. „Die meisten Eltern der Migrantenkinder sind doch durch dasselbe Schulsystem gegangen – in dem sie versagt und zu dem sie kein Vertrauen haben.“ Von ihnen könne man nicht automatisch erwarten, dass sie zu Elternabenden kämen oder auf andere Weise am Schulleben ihrer Kinder teilnehmen. „Da hilft auch kein Druck, da brauchen wir mehr Familienhilfe.“ Die SPD-Frau ist überzeugt davon, dass die meisten Eltern ihren Kindern gute Chancen für Bildung und Berufsweg wünschen. Für die Schulen bedeute das: „Bei Problemen sofort an die Eltern heran, aber ohne erhobenen Zeigefinger.“ Die Lehrer allein könnten das nicht mehr leisten. Sie bräuchten unterstützendes Fachpersonal von außen. Schulpsychologen, Sozialarbeiter und „kulturelle und sprachliche Dolmetscher“ für Elternkontakte. Dafür mehr staatliches Geld zur Verfügung zu stellen, sei sinnvoll und effektiv.

Leider seien, sagt Radziwill, „unsere Schulen auf die Probleme eines Einwanderungslandes überhaupt nicht ausgerichtet.“ Sie fordert eine Gemeinschaftsschule bis zur achten, neunten Klasse. Mehr handwerkliches, technisches Lernen in der Schule, das näher dran ist am Arbeitsleben. Mehr Freizeitangebote auf dem Schulgelände am Nachmittag. „Außerdem muss die Mehrsprachigkeit der Schüler stärker gefördert werden.“ Die Unterscheidung in „gute“ (englisch, spanisch, französisch) und schlechte Muttersprachen (türkisch, arabisch) hält die SPD-Abgeordnete für nicht akzeptabel. Den Kindern früh deutsch beizubringen, sei wichtig. Aber es dürfe ihnen nicht vermittelt werden, ihre Muttersprache sei minderwertig. „Das verstärkt die Botschaft: Wir haben euch aufgegeben, ihr stört nur das System.“ Was habe denn die Rütli-Schule so entscheidend verändert? Man habe den Kindern wieder Stolz und Selbstbewusstsein gegeben.

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