Berlin : SPD-Finanzsenatorin für Kompensationen

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Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hat zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass sie eine Kompensation der Finanzlasten, die mit dem Sparpaket des Bundes auf die Länder zukommen, befürwortet. Einen Beschluss des Bundesrat-Finanzausschusses, mit dem Bund über finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zu verhandeln, habe der Vertreter Berlins, Finanz-Staatssekretär Frank Bielka, am vergangenen Donnerstag mitgetragen. Fugmann-Heesing sagte dies gestern nach den ergebnislosen Beratungen des Senats über den Haushaltsentwurf 2000.

Wegen unüberbrückbarer, teilweise wahlkampfbedingter Gegensätze zwischen CDU- und SPD-Senatoren kann dem Abgeordnetenhaus vor der Parlamentswahl am 10. Oktober kein Etatentwurf mehr zugeleitet werden. Dies hatte das Parlament vor wenigen Tagen einstimmig gefordert. Die Finanzbelastungen des "Zukunft 2000"-Pakets der rot-grünen Bundesregierung waren in der Haushaltsvorlage der Finanzsenatorin ohnehin nicht eingerechnet. Nach internen Zahlen der Finanzverwaltung müsste das Land Berlin im Jahr 2000 Mehrbelastungen von 272 Millionen Mark und bis einschließlich 2003 von insgesamt 1,7 Milliarden Mark verkraften - wenn sich das Sparpaket nicht noch grundlegend verändert und wenn es nicht zu Kompensationen zu Gunsten der Länder kommt.

Der Rückzug des Bundes aus dem pauschalierten Wohngeld würde Berlin im nächsten Jahr 195 Millionen Mark kosten, die Erhöhung des Kindergeldes 110 Millionen Mark, der Fortfall der originären Arbeitslosenhilfe 40 Millionen Mark, die Ökosteuer fünf Millionen Mark. 30 Millionen Mark kämen durch die Streichung steuerlicher Subventionen zusätzlich in die Berliner Landeskasse, die aufgestockten 40 Millionen Mark für die Hauptstadtkulturförderung wurden auch gegengerechnet.

Fugmann-Heesing und der Innensenator Eckart Werthebach lieferten sich gestern, nach dem Scheitern der Haushaltsberatungen, vor Journalisten ein angeregtes Duell. Die Sozialdemokratin warf den CDU-Senatoren "mangelnde Bereitschaft, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen" vor. Christdemokrat Werthebach lobte die "erhebliche Bereitschaft der CDU, sich mit dem Koalitionspartner zu verständigen."

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