Berlin : SPD fordert freie Fahrt für Radler in Grünanlagen

Streit in der Koalition: Linkspartei setzt weiter auf Ausnahmen vom generellen Verbot

Klaus Kurpjuweit

Das Radfahren in Grünanlagen entzweit die Koalition. Während die SPD Radeln zumindest auf breiten Wegen grundsätzlich erlauben will, besteht die Linkspartei darauf, weiter nur Ausnahmen vom generellen Verbot zuzulassen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien nach langen Diskussionen darauf geeinigt, dass Radfahren in öffentlichen Grünanlagen und Parks auf geeigneten breiten Wegen erlaubt werden soll. Dies lässt das Grünanlagen-Gesetz schon heute zu.

Bisher hätten aber nur wenige Bezirke wie Mitte und Lichtenberg Wege in Parks und Grünanlagen freigegeben, begründet der Verkehrsexperte der SPD, Christian Gaebler, den Vorstoß seiner Partei. Deshalb wolle die SPD die Regelungen umdrehen: Statt das Radeln nur in Ausnahmen zuzulassen, solle es in Zukunft nur noch Ausnahmen für Verbote geben. Die Bezirke müssten dann dort, wo sie keine Radfahrer wollen, Verbotsschilder anbringen lassen. Bisher schließt das Schild für die geschützte Grünanlage auch das Radfahrverbot ein; besondere Schilder sind nicht erforderlich. Sie müssen aber dort angebracht werden, wo das Radeln erlaubt ist.

Dies sollten auch weiter die Bezirke selbst entscheiden können, sagt Jutta Matuschek, die Verkehrsexpertin der Linkspartei. Sie befürchtet, dass Radler bei einer grundsätzlichen Freigabe der breiten Wege noch weniger Rücksicht auf Fußgänger nehmen und verstärkt vor allem ältere Menschen und Kinder gefährden würden. Ein abschreckendes Beispiel sei etwa der gemeinsam nutzbare Weg im Mauerpark, wo sich viele Radler rücksichtslos ihren Weg bahnten. Zudem sei es unsinnig, den ohnehin vorhandenen Schilderwald durch das Aufstellen von Verbotsschildern zu vergrößern.

Ähnlich sieht es ihr Parteigenosse Michael Schneider, der Umweltstadtrat in Treptow-Köpenick ist. Nur breite Wege für Radler auszuweisen, sei eine „vernünftige Lösung“, sagt Schneider. Er verweist darauf, dass auch im grünreichen Treptow-Köpenick das Radeln auf geeigneten Wegen bereits erlaubt ist.

„Aber auf viel zu wenigen“, sagt Benno Koch vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und Radbeauftragter des Senats. Von einer generellen Freigabe der Wege würden gerade in Treptow-Köpenick, aber auch in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau die Radfahrer profitieren. Oft seien es ältere Radler, die sicher und erholsam durch Grünanlagen und Parks radeln wollten. Zu Unfällen mit Fußgängern komme es nur selten; von jährlich über 120 000 Unfällen im Straßenverkehr würden nur etwa 200 von Radfahrern verursacht.

Für eine generelle Freigabe spricht sich auch der Wirtschaftsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD), aus. Das größte Problem der Radfahrer im Bezirk würde aber wohl auch ein neues Gesetz nicht lösen: das von der Schlösser- und Gärtenverwaltung ausgesprochene Radelverbot auf dem Uferweg im Schlosspark Charlottenburg. Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung könnten die Schlossherren auch bei einer generellen Freigabe der Wege ein Verbot erlassen – wenn es gut begründet sei. Klaus Kurpjuweit

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