Berlin: SPD fordert von Ausländern mehr Integration

Der Streit ums Kopftuch , die so genannten Ehrenmorde, die Auseinandersetzung über Parallelgesellschaften, jugendliche Straftäter aus Migrantenfamilien: Bundesweit diskutieren Verbände und Parteien über Integration und Wertevermittlung. Erst vor zwei Wochen hat die Berliner SPD die umstritteneEinführung des verpflichtenden Werteunterrichts beschlossen. Auf ihrem nächsten Parteitag am 18. Juni will die SPD einen Leitantrag über soziale Stadtpolitik und Integration verabschieden, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Grundsatzpapier, an dem unter anderem der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg JungeReyer mitgearbeitet haben, wird zurzeit in den Kreisverbänden diskutiert.

Nach Meinung der Autoren des Leitantrags ist die Integration „viel erfolgreicher, als es bisher in der Öffentlichkeit dargestellt wird“. Die Einwanderer, mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Kompetenzen, seien eine Bereicherung für die Stadt. In dem Antrag wird eine reine „Defizitdebatte“ zur Integration abgelehnt. Integration sei in erster Linie eine Chance für die Gemeinschaft. „Beide Seiten müssen eine größere Bereitschaft zu interkultureller Verständigung aufbringen.“ Dabei sei das Bekenntnis zum Grundgesetz die Basis „für das gemeinsame Gestalten der multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft“. Der Prozess der Aus- und Abgrenzung, der vor allem in den Innenstadtquartieren zu beobachten sei, müsse gestoppt werden. Das funktioniere nur, wenn die Zuwanderer ein „Mindestmaß an Integrationsbereitschaft“ zeigten. Traditionspflege heiße nicht, sich neuen Einflüssen zu widersetzen. Nationalistische oder religiös-fundamentalistische Strömungen dürften nicht geduldet werden.

„Wir müssen in dem Antrag auch Forderungen an die Migranten stellen“, sagt Mark Rackles, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Berliner SPD-Linken. Der Staat finanziere Sprachkurse, aber dann müssten Migranten diese Kurse auch besuchen. Buschkowsky schließt „Druck auf Migranten künftig nicht aus“. Dem SPD-Politiker fehlt in dem Antrag eine Zustandsbeschreibung und ein „Aufzählen von Versäumnissen“. Weil es immer weniger Geld gebe, würden Stadtteilprojekte immer weniger gefördert. „Dadurch ist es in Stadtteilen wie Neukölln zu schweren sozialen Verwerfungen gekommen.“ Das Argument „Wir haben kein Geld“ sei in der Integrationspolitik „nicht zulässig“.

Kritik an dem Leitantrag gibt es in Steglitz-Zehlendorf. „Die Integration betrifft nicht nur Migranten. Auch deutsche Jugendliche, aus sozialen Brennpunkten zum Beispiel, müssen wir integrieren. Das muss im Antrag gleich gewertet werden“, sagt SPD-Kreischef Michael Arndt.

In dem Papier wird vorgeschlagen, die Einbürgerung zu erleichtern, Schulpartnerschaften zu bilden, Sprachkurse auszubauen und Schutz- und Beratungseinrichtungen für Mädchen zu schaffen. Sozialdienste und Verwaltung sollten sich Einwanderern stärker öffnen, Berufsabschlüsse aus Heimatländern leichter anerkannt und die Selbstständigkeit nichtdeutscher Arbeitsloser gefördert werden. Ergänzungen werden „in den nächsten Wochen“ vorgelegt, sagt die Sprecherin der AG Migration, Ülker Radziwill.