Berlin: SPD-Fraktion: Büchsenspanner hinter den Kulissen

Denkbar sind Dinge, die denknotwendig nicht auszuschließen sind. Eberhard Diepgen treibt die Sorge um, dass die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl 2002 platzen könnte. Dafür hat er seine Gründe, und der Dunst, der jetzt aus der Gerüchteküche dringt, passt dazu. Er hat mit der Bundestagswahl im Herbst 2002 zu tun.

Bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 hatte in Berlin die SPD gut, die CDU schlecht abgeschnitten. Bei den Berliner Wahlen 1995 und 1999 war es umgekehrt. Als die Bundestagswahl 1998 am Horizont stand, erzählte der Kultursenator und CDU-Wahlpsychologe Peter Radunski, er wissen aus der SPD-Bundeszentrale, die Berliner Genossen wollten die Koalition platzen lassen um den günstigen Wind für Neuwahlen zusammen mit der Bundestagswahl zu nutzen. Keiner nahm das ernst. Aber der damalige SPD-Fraktionschef und heutige Senator Klaus Böger wurde eines Tages tiefsinnig und reiste überstürzt zum SPD-Bundesparteitag, um sich mit Oskar Lafontaine zu beraten. Aus der Idee wurde bekanntlich nichts.

Jetzt ist die Frage prompt wieder virulent. Die "Berliner Morgenpost" behauptete gestern, Parteichef und Senator Peter Strieder wolle gegen Diepgen "putschen", die Koalition vor der Bundestagswahl auflösen und eine rot-grüne "Übergangsregierung" mit Unterstützung der PDS bilden. Da nun die Gretchenfrage: "Wie halten wir es mit der PDS?", die Genossen spaltet, sind sie total verunsichert. Misstrauen gegen Strieder ist auch im Spiel. Als Parteichef hatte er letzten Sommer sieben Wochen unter lauten Turbulenzen um seine Wiederwahl kämpfen müssen.

Natürlich hörte man gestern Dementis von allen Seiten und heilige Treue-Eide auf die CDU/SPD-Koalition: Vertrag ist Vertrag, bis 2004. "Eine Ente mit breiten Füßen", sagte Strieder über den Zeitungsbericht: "Diese Koalition hat noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor sich. Wir müssen die neue Dynamik in der Stadt nutzen. Dazu brauchen wir die jetzige Regierung der stablilen Mehrheit. Was zur Wahl 2004 kommt, weiß niemand."

Strieder dementiert die behaupteten Planspiele. Er habe darüber auch nicht wie behauptet mit den Ost-Kreisvorsitzenden gesprochen: "Alles absurder Quatsch, es hätte auch sofort einen Disput gegeben." Er erinnert an den gescheiterten Versuch der SPD-Fraktion unter Ditmar Staffelt von 1994, die Koalition platzen zu lassen, wenn Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) nicht zurücktrete. Heckelmann blieb, die Koalition hielt, Staffelt ging ein paar Monate später.

Bereits in der Runde der SPD-Senatoren mit Fraktionschef Klaus Wowereit am Freitag hatte Strieder die Unterstellungen "förmlich zurückgewiesen", wie Klaus Böger gestern sagte. Vorsorglich unterstrich er: "Ich kenne solche irrwitzigen Planspiele nicht, und so ein kompletter Unfug wäre mit mir nicht zu machen." Auch an sein Ohr sind aus "Kreisen der Politik und Wirtschaft" Gerüchte gedrungen, Strieder wolle ihn zum Spitzenkandidaten beziehungsweise Regierenden Bürgermeister eines PDS-gestützten Senats machen, als seriösen SPD-Rechten. "Das ist Rufmord", so Böger empört: "In dieser Stadt gibt es viele Büchsenspanner. Sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht ins Knie schießen."

Kein "Putsch" ohne Parlament. Aber: "Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden den Koalitionsvertrag bis 2004 erfüllen. Die Bürger erwarten von uns Berechenbarkeit", sagt SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Es gibt zwar die rechnerischen Alternativen Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün, aber keiner versucht, sie politisch umzumünzen. So werden eben mit ohnmächtigen Gerüchten mögliche Konstellationen der Zukunft getestet. Bei der SPD sehen einige das Teufelchen in der CDU, andere in der Person Strieders. Also: Träumen Strieders Anhänger zu viel? Oder will die CDU die SPD ärgern, um von eigenen Gefahren abzulenken? Die Grünen initiieren eine Anfrage zur Bankgesellschaft. Stinkt es dort, und kann es Diepgen schaden"?