• SPD-Fraktion einig: Ruhegelder von Ex-Bankmanagern kürzen Entscheidung liegt aber beim Vorstand der Bankgesellschaft

Berlin : SPD-Fraktion einig: Ruhegelder von Ex-Bankmanagern kürzen Entscheidung liegt aber beim Vorstand der Bankgesellschaft

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In der SPDFraktion ist man sich einig: Die hohen Pensionen und Entschädigungen, die nach wie vor an ehemalige Manager der ruinierten Bankgesellschaft gezahlt werden, sollten und könnten baldmöglichst gestoppt werden. Zwar liegt ein anwaltliches Gutachten vor, nach dem es juristisch kaum möglich ist, Ruhegelder zu kürzen. Wohl aber könnte man die Zahlungen einstellen, so heißt es jetzt in der SPD, indem man auf die Schadensersatzansprüche der Bank gegenüber den ehemaligen Vorständen verweist. Dies hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann, bestätigt, nachdem bereits SPD-Fraktionschef Michael Müller diese Option im Tagesspiegel-Interview angedeutet hat.

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Schadensersatzansprüche gegenüber den Managern. So lange sie nicht vor Gericht durchgesetzt sind, könnte der jetzige Vorstand der Bankgesellschaft gegenüber seinen ehemaligen Mitgliedern argumentieren: Dies ist der Schaden, den Ihr verursacht habt, bis zur endgültigen Klärung unserer Ansprüche verrechnen wir unsere Zahlungen an Euch damit.

Man hätte damit den Spieß umgedreht: Jetzt müssten die ehemaligen Banker vor Gericht ziehen, um ihren Anspruch auf Pensions-, Übergangs- oder Entschädigungsgeld durchzusetzen; jetzt müssten sie beweisen, dass sie stets redlich gehandelt haben, dass also der Schadensersatzanspruch der Bank an sie nicht rechtmäßig sei. Bislang muss die Bank alle Beweise bringen.

Ein solches Vorgehen muss der Vorstand der Bankgesellschaft beschließen – und dies wäre gut möglich, wenn Peter Strieder und Thilo Sarrazin, beide SPD und beide Senatoren, ihrem Einfluss im Aufsichtsrat geltend gemacht haben. dae

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