Berlin : SPD-Fraktion erbost über Sarrazin

Finanzsenator hatte Abgeordneten Besitzstandswahrung vorgeworfen

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Ein Brief des Finanzsenators Thilo Sarrazin an die SPDAbgeordneten, in dem er für eine kompromisslose Fortsetzung des harten Sparkurses warb, hat gestern ein kritisches Echo gefunden. Gleich zu Beginn einer Fraktionsklausurtagung in Leipzig sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller: „Wir müssen nicht miteinander über Briefe kommunizieren.“ Unter Hinweis auf ein Tagesspiegel-Interview Sarrazins fügte Müller hinzu: Sollte es bei einzelnen Senatsmitgliedern „Unsicherheiten“ geben, sollten sie sich erst an die Fraktion und dann an die Öffentlichkeit wenden. Die Unterstellung des Finanzsenators, dass es manchen SPD-Mitgliedern hauptsächlich um „Besitzstandswahrung“ gehe, wies der Fraktionsvorsitzende zurück. Aber die SPD habe im Wahlkampf 2001 nicht nur versprochen, den Haushalt zu konsolidieren, sondern als politische Schwerpunkte Bildung, Wissenschaft und Kultur genannt. „Das müssen wir mit Leben erfüllen.“ Müller nannte als Vorhaben der Regierungsarbeit: Entbürokratisierung und Verwaltungsreform, eine bessere Kontrolle der landeseigenen Unternehmen; außerdem müsse der Großflughafen Schönefeld schnellstmöglich gebaut werden. Von der Länderfusion dürfe sich Berlin auf keinen Fall verabschieden, forderte der SPD-Fraktionschef. Müller lobte den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, die Hauptstadtfunktion Berlins und deren finanzielle Absicherung im Grundgesetz zu verankern. Wowereit sagte gestern, er sehe gute Chancen, dass die Mehrheit der Bundesländer seinen Vorstoß unterstütze. za

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