Berlin : SPD-Fraktion für Bau der A 100

Konzept mit Autobahn findet Mehrheit

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Kehrtwende bei der SPD: Die Fraktion hat sich am Dienstag überraschend klar für den umstrittenen Bau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park ausgesprochen – ist aber immer noch gespalten. In der Fraktion stimmten 26 Abgeordnete für das Verkehrspaket von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), das auch den Autobahn-Bau enthält, elf Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung. Entscheiden muss jetzt endgültig der Parteitag am 26. Juni, der zuletzt im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit gegen den Bau der A 100 votiert hatte.

Das Gesamtkonzept sieht ferner unter anderem vor, den Bereich der gebührenpflichtigen Parkplätze in der Innenstadt zu vergrößern, zusätzliche Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen zu schaffen und auf Stadtstraßen die Zahl der Fahrspuren zu verringern, wie es bereits auf dem Ost-West-Straßenzug von der Grunerstraße über den Mühlendamm, die Gertraudenstraße und die Leipziger Straße geplant ist. Zudem ist in dem Paket, das zum Stadtentwicklungsplan Verkehr geschnürt werden soll, vorgesehen, den Nahverkehr auszubauen. Dazu gehört der Bau von fünf neuen Straßenbahnstrecken – unter anderem vom Alexanderplatz zum Kulturforum und vom Hauptbahnhof zur Turmstraße in Moabit. Allerdings gibt es derzeit nicht einmal die Verbindung zum Hauptbahnhof. Hier soll die Straßenbahn frühestens 2012 ankommen.

Alle diese Maßnahmen wirkten nur zusammen, um den Nahverkehr zu fördern und die Zahl der Autofahrten zu reduzieren, hatte Junge-Reyer im Vorfeld stets geworben. Durch den Bau der Autobahn würden zudem die Anwohner von Wohnstraßen entlastet. Auch in der Fraktion hatte Junge-Reyer gestern ihre Argumente für den Bau – und ihr Gesamtkonzept – wiederholt. Und holte sich in der Abstimmung, die ursprünglich nicht vorgesehen war, nach einer lebhaften Diskussion dann die Mehrheit. Die Linken, die im Koalitionsvertrag dem Bau der A 100 noch zugestimmt hatten, lehnen ihn inzwischen ab. Sollte nun allerdings auch der Parteitag der SPD für den Bau stimmen, müsste neu verhandelt werden.

Einstimmig war das Votum der Fraktion gestern zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Hauptbahnhof: Wie am Flughafen Tegel sollten auch im Hauptbahnhof alle Geschäfte öffnen dürfen. Auch in dieser Frage sind aber die Linken anderer Meinung. Klaus Kurpjuweit

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