Berlin : SPD-Fraktion für Begehren ohne Kassieren

Wer in Berlin ein Volksbegehren organisiert, wird das wohl auch künftig komplett selbst bezahlen müssen. Nach langer Diskussion stimmte eine knappe Mehrheit der SPD-Fraktion gegen die Entschädigung für aufgewendete Kosten, die in dem zwischen allen Fraktionen bereits verabredeten Gesetzentwurf vorgesehen war. Entsprechend kritisch reagierten gestern die anderen Fraktionen – einschließlich der Linken, die als Koalitionspartner nun in der Klemme steckt.

Die Novelle soll die direkte Demokratie stärken, indem sie beispielsweise die Unterschriftensammlung auch auf der Straße erlaubt und nicht mehr nur im Bürgeramt. Die Kostenerstattung ist nach Auskunft des SPD-Rechtspolitikers Fritz Felgentreu aus zwei Gründen abgelehnt worden: Zum einen wären die jeweiligen Initiativen dadurch zu nahe an die Parteien gerückt. Zum anderen wäre es ungerecht, weil zunächst nur die Befürworter Geld bekämen, aber nicht die Gegner.

Andererseits müssen die Gegner im ersten Schritt – also bei der Unterschriftensammlung wie zurzeit für den Flughafen Tempelhof – gar nicht aktiv werden, sondern erst, wenn die Bürger zur Abstimmung mit Ja oder Nein aufgerufen sind.

Linke-Landeschef Klaus Lederer will nun mit der SPD über deren „extrem bedauerliche Entscheidung“ reden. Die FDP beschwört die Linke, für den ursprünglichen Entwurf zu stimmen – was aber gegen die Koalitionsräson wäre. Und die Grünen mahnen, die Erstattung sei notwendig, damit auch weniger potente Initiatoren als die Pro-Tempelhof-Kämpfer sich Volksbegehren leisten können. obs

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