Berlin: SPD-Fraktion wählt am 10. Dezember einen neuen Vorsitzenden

Bei der SPD geht der Riss nicht nur durch die Partei, sondern auch durch die Fraktion. Hermann Borghorst und Klaus Wowereit treten als Kampfkandidaten um die Nachfolge von Fraktionschef Klaus Böger an, der Senator in spe ist. Da das Ja zur Koalitionsvereinbarung auf dem Landesparteitag am Montag noch wackelt, folglich auch die Nominierung der Senatskandidaten am Dienstag, wird der neue Fraktionsvorstand erst am 10. Dezember gewählt, einen Tag nach der geplanten Senatswahl. Offiziell heisst es, in der Fraktionssitzung am Dienstag fehle wegen der Nominierungen die Zeit.

In der 42-köpfigen Fraktion soll Wowereit die Nase vorn haben, aber so genau weiß das niemand. Jedenfalls wird mit einem knappen Ergebnis für Borghorst oder Wowereit gerechnet. Womöglich spielt bei der Wahl auch der Streit um die Finanzpolitik und die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing eine Rolle.

Wowereit repräsentiert die pragmatische Linke in der Fraktion, auch "Kuschellinke" genannt. Der 46-Jährige Finanzexperte und frühere Stadtrat steht für die Fortsetzung des Fugmannschen Kurses, den er im Hauptausschuss stets vehement unterstützt hat. Man sagt ihm die "Finanzhoheit" in der Fraktion nach. Bei den Koalitionsverhandlungen hat er als Unterhändler für Kultur gezeigt, dass er auch auf diesem Feld Bescheid weiß. Um Frau Fugmann-Heesing als Senatorin zu halten, schlug er noch am Montag in der Runde der zwölf SPD-Unterhändler vor, Böger möge Fraktionschef bleiben. Wowereit gilt als sicher, eloquent und offen, auch als jung genug für die neue Aufgabe. Manchmal neigt sein Witz zum Zynismus.

Hermann Borghorst (52) ist auch Parteivize, Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Experte. Er gehört zum rechten Flügel der SPD, aber als Gewerkschafter nicht zu den Fugmannschen Freunden. Er hat zwar den Sparkurs mitgetragen, doch starke Vorbehalte gegen die Vermögensverkäufe; dafür hat er Bündnisse mit der Linken geschlossen. So spielte er im nervenzehrenden SPD-Prozess der Privatisierungen eine Bremserrolle. Borghorst war auch als Senator und Staatssekretär im Gespräch, die Ehefrau Helga Korthaase ließ sich kürzlich als Frauen-Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand schicken. In der Partei wurde spekuliert, sie habe damit ihrem Mann den "Weg freischießen wollen".

Wenn Wowereit Fraktionschef wird, will er die Zahl seiner Stellvertreter von sechs auf vier verringern. Unklar ist, ob Borghorst das auch will. Von den bisherigen Stellvertretern Borghorst, Wowereit, Kirsten Flesch, Christian Gaebler und Irana Rusta - Kerstin Fussan-Freese gehört dem Parlament nicht mehr an - kandidieren auf jeden Fall Frau Rusta und der unterlegene Chef-Kandidat. Christian Gaebler, der ursprünglich auf Oppositionskurs war, will Staatssekretär für Verkehr werden. Das ist zwar nicht sicher, aber der Junglinke könnte Senator und Parteichef Peter Strieder "Truppen zuführen". Es soll auch nur noch einen parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer geben. Petra Merkel hat gute Chancen, auf diesem Posten zu bleiben, Peter Seitz aus Pankow dagegen keine.