Berlin: SPD-Fraktionschef greift den Kultursenator an

Die Berliner SPD setzt auf Sieg. Zum Auftakt einer Klausurtagung in Radebeul formulierte der SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller das Ziel, nach der Wahl 2006 „die mit Abstand stärkste Fraktion“ im Abgeordnetenhaus zu werden. Die positiven Meinungsumfragen wiesen darauf hin, „dass es sich lohnt, Konflikte auszuhalten und zu unserem Reformkurs zu stehen“.

Der SPD-Fraktionschef kündigte gestern an, dass die rot-rote Koalition im ersten Halbjahr 2005 Gesetzentwürfe für eine stärkere Bürgerbeteiligung in den Bezirken, für ein kommunales Wahlrecht ab 16 Jahre und für ein Korruptionsregister im Landesparlament einbringen will. Das zentrale Thema der Klausurtagung aber war die Wirtschaftspolitik und die Förderung Ostdeutschlands. Müller forderte den Senat, das Parlament und die Verbände auf, für den Wissenschaftsstandort Berlin noch aktiver zu werben. In diesem Zusammenhang kritisierte er heftig, dass sich Berlin nicht am bundesweiten Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ beteilige. „Solche Chancen dürfen wir nicht vorüberziehen lassen.“ Zuständig für die Bewerbung ist Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). Außerdem müsse Berlin aufpassen, so Müller, dass die Hauptstadt bei der Neuordnung der EU-Förderung ab 2007 „nicht von anderen Bundesländern abgefangen wird“. Das gelte auch für die Verteilung der ausstehenden 156 Milliarden aus dem Solidarpakt II bis 2019. Ditmar Staffelt, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte Zahlen für Berlin parat. Für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft seien von 1995 bis 2004 aus EU-Töpfen 891 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Diese Förderung habe Investitionen im Wert von fünf Milliarden Euro ausgelöst. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Edgar Most, der zum Gesprächskreis Ost der Bundesregierung gehört, bestätigte: „Berlin ist noch einigermaßen gut dabei.“ Die Hauptstadt habe, gemeinsam mit dem Umland, durchaus eine Eigendynamik. Most schlug vor, die Länder und Kommunen im Osten um ein Drittel zu entschulden.