SPD-Fraktionschef im Interview : Saleh will Berlins Verfassung für Bürgerbeteiligung ändern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Bürger intensiver als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen. Bei „wichtigen Vorhaben“ soll es „konsultative Volksbefragungen und auch verbindliche Referenden“ geben, sagte Saleh im Interview mit dem Tagesspiegel.

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh.Foto: dpa

Dazu sei es notwendig, die Verfassung zu ändern. Saleh will darüber in der kommenden Woche mit den übrigen Fraktionsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses sprechen. Damit Entscheide und Referenden „nicht inflationär“ werden, schlägt Saleh vor, dass eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments entscheidet, ob es eine Befragung gibt. Der SPD-Politiker reagiert damit auf die Niederlage des Senats beim Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Dabei hatten sich die Gegner einer Bebauung durchgesetzt. In der Diskussion um eine neue Olympia- Bewerbung Berlins war Bürgerbeteiligung von Anfang an gefordert worden. Saleh sagte, eine Bewerbung werde es nur nach einem Votum der Bevölkerung geben. Auch zur Verlängerung der A100 will Saleh die Bürger befragen. Er selbst ist für den Weiterbau.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses beschloss auf ihrer Klausurtagung in München, bei einer Olympia-Bewerbung die Bürger einzubeziehen. Um die Bereitschaft der Bürger zu vergrößern, seien vor allem Investitionen in bestehende Anlagen nötig. Durch ein Sonderprogramm könnten zwölf neue „gedeckte Sportstätten“ entstehen. Die Flächen müssten „im Dialog“ mit den Bürgern gesucht werden. An der Planung Olympischer Spiele müssten die Bürger „teilhaben“, lautet der Beschluss.

Saleh befürwortet generell neue Investitionen in Berlin. Im Tagesspiegel-Interview sagte er dazu: „Wir können nicht länger von der Substanz leben.“

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