SPD-Fraktionschef Raed Saleh : „Das drastische Sparen haben wir hinter uns“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh über den Wahlkampf gegen einen Koalitionspartner CDU und mit dem unbeliebten Klaus Wowereit, die Volksabstimmung zum Stromnetz sowie eine mögliche Übernahme der S-Bahn durch die Stadt.

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Raed Saleh, 36, (rechts) führt seit Dezember 2011 die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In dieser Funktion einte er die Fraktion, die nach dem Flughafen-Debakel im Januar dieses Jahres einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit abwehrte. Saleh, gebürtig im Westjordanland, ist Mitinhaber einer Spandauer Medienfirma. Foto: p-a/dpa
Raed Saleh, 36, (rechts) führt seit Dezember 2011 die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In dieser Funktion einte er die...Foto: picture alliance / dpa

Herr Saleh, sind Sie schon im Wahlkampf- Fieber?
Ich fahre erst mal mit der Familie für einige Tage an die Ostsee, dann fängt für mich der Wahlkampf an.

Wird die rot-schwarze Koalition in Berlin den Bundestagswahlkampf überhaupt unbeschadet überstehen?
Ich gehe davon aus, dass SPD und CDU stabil weiterregieren. Stabilität, das ist mir besonders wichtig. Und die Berliner haben ein Anrecht darauf, dass es im Wahlkampf keinen Stillstand gibt.

Haben sich das beide Parteien in die Hand versprochen: Drinnen sind wir freundlich zueinander, draußen machen wir kämpferische Sprüche?
So natürlich nicht. Aber es gibt für die Koalition nach den Sommerferien viel zu tun. So muss der Haushalt 2014/15 im Parlament beraten werden. Und wir müssen überlegen, wie wir mit dem Volksbegehren zum Berliner Stromnetz umgehen. Trotzdem werden wir als SPD den politischen Unterschied zur CDU in den kommenden Wochen sehr deutlich machen.

Also doch ein zünftiger Streit …
… aber vor allem über Positionen, die die Union auf Bundesebene vertritt. Wir als SPD wollen kostenlose Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Kein Betreuungsgeld als Herdprämie. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen höhere Steuern. Ein starker Staat muss ausreichend finanziert sein.

Deshalb hat der Berliner Senat die Grunderwerbsteuer angehoben?
Das war ein schwieriger Schritt. Aber angesichts der finanziellen Risiken, die langfristig auf Berlin zukommen, führt kein Weg an höheren Einnahmen vorbei.

Welche Risiken?
Berlin wird nach dem Zensus, mit dem Abbau des Solidarpakts und mit der Reform des Länderfinanzausgleichs wahrscheinlich Einnahmen in Milliardenhöhe verlieren. Und wenn die Kreditzinsen wieder steigen, belastet dies ein hoch verschuldetes Land wie Berlin sehr. Die finanzielle Lage Berlins bleibt schwierig. Dagegen helfen nur: Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben, höhere Einnahmen für den Staat und kluge Investitionen. Dazu gehört auch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und des Berliner Stromnetzes.

Gabriel und Steinbrück und das WIR der SPD
Willy Brandt jedenfalls scheint auf Peer Steinbrück zu zeigen: Am Montagmorgen traten der Kanzlerkandidat (rechts) und Parteichef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus vor die Presse und taten gemeinsam das, was man in Wahlkampfzeiten von der Opposition erwartet: Sie attackierten die Milliardenversprechen des CDU/CSU-Wahlprogramms als Betrug am Wähler.Alle Bilder anzeigen
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24.06.2013 13:55Willy Brandt jedenfalls scheint auf Peer Steinbrück zu zeigen: Am Montagmorgen traten der Kanzlerkandidat (rechts) und Parteichef...

Ordentlich sparen – wäre das nicht besser als die Steuern zu erhöhen? Ein Großprojekt wie die Landesbibliothek ist zwar prestigeträchtig. Aber so entbehrlich wie die Internationale Bauausstellung, oder?
Große Bauvorhaben kosten nur einmal Geld. Auf sie zu verzichten, wäre punktuelles Sparen. Wir müssen aber strukturell sparen, also dauerhaft, Jahr für Jahr. Das ist in den vergangenen zehn Jahren geschehen, das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit maßgeblich vorangetrieben, auch wenn wir den Berlinern einiges zugemutet haben. Aber diesen Kraftakt, diese Phase der drastischen Sparmaßnahmen haben wir hinter uns. Natürlich bin ich für weitere Sparvorschläge offen, auch des Koalitionspartners CDU. Aber bisher habe ich nichts gehört. Auch nicht in den Haushaltsberatungen des Senats.

Nach der Sommerpause wird das Abgeordnetenhaus den Etatentwurf des Senats diskutieren und beschließen. Wo muss nachgebessert werden?
Zuerst einmal: Der Senat hat einen guten Job gemacht. Unsere Fachpolitiker werden sich das trotzdem genau anschauen.

Die Kürzung der Arbeitsmarktförderung war kein falsches Signal?
Auch das werden die Koalitionsfraktionen genau prüfen. Dasselbe gilt für den Bildungsbereich und alle anderen Ressorts.

Die CDU hat im Haushaltsentwurf nicht viel durchsetzen können, damit sind Sie sicher auch zufrieden?
Die Verhandlungen waren sachlich und auf Augenhöhe.

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