Berlin : SPD-Fraktionssitzung: Die Kunst, sich selbst nicht immer ein Bein zu stellen

Brigitte Grunert

Grau ist der Himmel über Rostock, sorgenumwölkt die Stimmung in der SPD-Fraktionsklausur. Die Berliner SPD und ihr mieses Image - das ist ein weites Feld. Tacheles wird aber nicht geredet, keine Zauselstunde stellt sich ein. Die Presse ist ja immer dabei. Klaus Wowereit wird sich etwas dabei gedacht haben. "Hegen und pflegen" ist die Devise des Fraktionschefs. Peter Strieder, der Parteichef und Senator, Klaus Böger, der Bürgermeister und Senator sagen nicht viel, die Abgeordneten fragen nicht viel, Senatskollegin Gabriele Schöttler sitzt ohnehin da wie ein Häufchen Unglück.

Zuerst verteilt Wowereit zur Stärkung des Wir-Gefühls gute Noten an die SPD-Senatoren, schlechte für die CDU. Demonstrativ hohes Lob bekommt Frau Schöttler für die Krankenhaus-Reform. Nebenton in Moll: "Höchstens, dass sie sich nicht so gut verkauft." Das ist auf ihre ungeschickte Informationspolitik im Fall des aus dem Maßregelvollzug ausgebrochenen Gewaltverbrechers Igor Pikus gemünzt. Am meisten aber regt sich Wowereit immer noch über den Missbilligungsantrag der Grünen gegen Frau Schöttler samt der Behauptung auf, die SPD würde ihr am liebsten das Misstrauen aussprechen. "Das ist eine glatte Lüge", ruft er in den Saal. Großer Beifall. Doch zum ersten Male schwant Wowereit wohl so etwas wie eine schwarz-grüne Gefahr.

Natürlich will keiner "die Gaby" loswerden, aber ihr Umgang mit dem Fall Pikus ist erregtes Gesprächsthema am Rande. Von "Bunkermentalität" ist die Rede. Der Fall ist nur exemplarisch für das Image der SPD. Andererseits stellt sich Trotz ein. Wieso hat niemand Eberhard Diepgen peinliche Fragen gestellt, als ein Mörder ausbrach? Das stand auch nicht im Polizeibericht.

Die Demoskopie bestätigt die Probleme. Die SPD weiß es, aber trotzdem reagiert sie sichtlich getroffen, als ihr Manfred Güllner von Forsa bekannte Zahlen präsentiert. Immer noch krebst sie um die Marge von 23 Prozent in der Wählergunst und hat ganz niedrige Kompetenzwerte. Diepgens Sympathiewerte sind in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen, Diepgen und Klaus Landowsky verkörpern für die Mehrheit die CDU der "kleinen Leute". Das stößt bitter auf.

"Die SPD ist in der Tat an einem Punkt, mit dem sie nicht zufrieden sein kann", gibt Wowereit zu. Draußen sagt er es: "Wir stellen uns zu oft selbst ein Bein, machen organisatorische Fehler und haben keine erkennbare Identifikationsfigur. Daran müssen wir arbeiten." Wie, sagt er nicht.

Heute dies, morgen das. Am Sonnabend herrscht neue Hektik, die von Frau Schöttler ablenkt. Ein Zeitungsartikel macht die Runde, wonach Strieder den Schulsenator Böger "aushebeln" will. Vor Wochen hatte sich Strieder für die Ganztagsschule ausgesprochen. Keiner hatte davon Notiz genommen. Jetzt reagieren einige Abgeordnete ganz aufgeregt. Strieder und Böger mimen eilig den Schulterschluss vor Journalisten. "Kein Kulturkampf", versichert Strieder. Also auch kein Machtkampf? Auch die Gretchenfrage: "Wie halten Sie es mit der PDS?", verschwimmt. Ist die SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nachahmenswert? Der Landtagsfraktionschef Volker Schlotmann referiert ein wenig. Man habe die Vergangenheit und die Bundespolitik ausgeklammert und betrachte die PDS als "ganz normalen Partner", aber auch als "Gegner im Wahlkampf". So pragmatisch sieht er das. Eine längere Diskussion bleibt aus. Nach drei Fragen ist auch das erledigt. "Für uns in Berlin ist die Zusammenarbeit mit der PDS zum Glück kein Thema", sagt einer ironisch und erntet Gelächter.

Draußen vor der Tür diktiert Strieder den Journalisten in die Blöcke: "Mecklenburg-Vorpommern ist kein Berliner Weg." Weil hier das "kollektive Gedächtnis der SPD ein anderes ist als das der PDS". In Berlin könne die SPD schließlich nicht zwischen den Blockparteien CDU und PDS wählen. Wowereit und Böger können das unterschreiben.

Vertreter von Institutionen und Wirtschaft sind eingeladen. Man zeigt ihnen: Wir interessieren uns für eure Anliegen, die SPD braucht ihrerseits Fürsprecher. Eric Schweitzer von Alba Berlin macht auch seine Aufwartung, er hat ohnehin kommunale Projekte in Rostock. Bernd Schiphorst fühlt sich sichtlich wohl in seiner Rolle, als Präsident von Hertha BSC zu erzählen. Es darf auch gelacht werden: Schiphorst wünscht sich die Tartan-Bahn im neuen Olympiastadion nicht rot sondern "herthablau". Aber das geht nicht. Dann schlüpft Schiphorst in seine zweite Rolle als Medienbeauftragter Berlin-Brandenburg und zaust die beiden Regierungen. Er vermisst die Bündelung der Zuständigkeiten für die Medien- und Filmwirtschaft, sieht keinen einheitlichen politischen Willen und keine politische Lobby in den Regierungen, auch nicht für die Fusion von ORB und SFB zu einem starken Sender.

Peter Strieder weiß - wieder vor der Tür - wo das Übel zumindest in Berlin sitzt. Bei der CDU natürlich, also im Kompetenzgerangel zwischen Diepgens Senatskanzlei und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner. "Wenn Diepgen was zur Chefsache macht, wird es nichts", sagt er strahlend. Vor einem Jahr in Dresden hat die SPD in ihrer Klausur zum selben Thema denselben Befund gehört. Nur gab es damals den Medienbeauftragten noch nicht.

Eine Strategieklausur ist dies gewiss nicht. Welche Botschaft nehmen die Abgeordneten mit nach Hause? Ach, wenn das so einfach wäre. Aber abends an der Bar spülen alle kollektiv tapfer ihren Frust herunter. Es geht sogar fröhlich zu.

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