• SPD fürchtet die Wut der Wähler über Hartz IV Sozialminister Baaske rechnet mit Verlusten

Berlin : SPD fürchtet die Wut der Wähler über Hartz IV Sozialminister Baaske rechnet mit Verlusten

bei der Landtagswahl im September

Thorsten Metzner

Potsdam – Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat radikale Hartz-Gegner vor der angekündigten Besetzung von Arbeitsagenturen gewarnt. Solche Aktionen wären „grotesk“ und „fatal“, sagte Baaske am Freitag in Potsdam: Dadurch könne die Bearbeitung der Anträge – und damit die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II ab 1.Januar 2005 behindert werden. Wie berichtet, hat unter anderem die sich gerade mit einem eigenen Landesverband in Brandenburg formierende neue Anti-Hartz-Partei massive Proteste angekündigt. Baaske forderte dazu auf, in der Debatte sachlich zu bleiben. Er machte keinen Hehl daraus, dass der Unmut in der Bevölkerung groß ist und wohl in den nächsten Wochen auch nicht schwinden wird. Auf die Frage, ob dies der SPD bei der Landtagswahl am 19.September den Sieg kosten könnte, sagte der SPD-Politiker: „Ja, das befürchte ich.“

Unmittelbar vorher, nämlich in den nächsten sechs Wochen, werden die rund 154000 Arbeitslosenhilfeempfänger und 50000 Sozialhilfebezieher in Brandenburg den 16-Seiten-Antrag in den Briefkästen haben, der für die Bewilligung des neuen Arbeitslosengeldes II notwendig ist. Um Betroffenen beim Ausfüllen zu helfen, soll es im dünn besiedelten Brandenburg ein flächendeckendes Beratungsnetz geben, kündigte Baaske an. Zu den bisher 62 Beratungsstellen kämen jetzt weitere hinzu.

Dennoch könnte die Zeit knapp werden. Zwar versicherte der Berlin-Brandenburger Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit, Rolf Seutemann: Man sei gut gerüstet. Voraussetzung für die pünktliche Zahlung zum 1.Januar sei allerdings, dass die ausgefüllten Anträge rechtzeitig an die Agenturen zurückgingen, wo sie ab Oktober bearbeitet werden sollen.

Sollten sich dennoch größere Schwierigkeiten und Verzögerungen abzeichnen, sprach sich Baaske dafür aus, die Umsetzung von Hartz IV notfalls auszusetzen. Allerdings hätten ihm Landkreise zugesichert, dass Sozialhilfeempfängern im Januar Abschläge gezahlt werden, falls Anträge noch nicht bewilligt sind. Seutemann sagte, die Agentur könne in solchen Fällen Barauszahlungen vornehmen.

Übereinstimmend gehen beide davon aus, dass von den rund 200000 Brandenburger Betroffenen nur wenige finanziell schlechter stehen werden. Verlierer seien vorwiegend Akademiker mit zuletzt hohem Bruttoeinkommen.

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