Berlin : SPD fürchtet sich nicht vor Sozialisten mit geschärftem Profil

Peter Strieder: Soziale Gerechtigkeit ist auch SPD-Grundelement

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Die Berliner SPD sieht auch nach dem Bundesparteitag der PDS keinen Grund, am Fortbestand der rotroten Koalition zu zweifeln. Der PDS-Reformflügel und damit auch der Berliner Landesverband hatten in Gera wie berichtet eine herbe Niederlage erlitten und mussten sich scharfe Kritik auch von der wieder gewählten Parteichefin Gabi Zimmer anhören. Die SPD-Spitze in Berlin sieht es jedoch gelassen: Der Arm von Gabi Zimmer reiche nicht bis in den Berliner PDS-Landesverband, „Rot-Rot mit der Bundes-PDS wäre aber jetzt sehr wohl in Gefahr“, sagt SPD-Landeschef Peter Strieder.

Er gehe davon aus, dass die PDS in Berlin die Probleme der Stadt lösen wolle. Dies sei für die PDS auch die einzige Chance, an einer „Politikveränderung“ teilzunehmen. Vor einer Profilschärfe des kleineren Koalitionspartners hat man in der SPD keine Angst. Im Gegenteil. Soll doch die PDS ihre Politik der sozialen Gerechtigkeit konkreter fassen: „Unser Grundelement ist auch die soziale Gerechtigkeit“, stichelt Strieder.

SPD-Fraktionschef Michael Müller unterstreicht das „eindeutige Bekenntnis“ der PDS zum Koalitionsvertrag. Dass die Berliner PDS jetzt von ihrem Kurs abweicht und versucht, eine „gestaltende Opposition in der Koalition“ zu spielen, glaubt kein einziger Sozialdemokrat. Außerdem: Würde die PDS ihre Regierungsverantwortung ganz aufgeben, wäre das aus SPD-Sicht leichtsinnig. „Wer den Regierungsauftrag vom Wähler bekommt, muss ihn wahrnehmen“, sagt Müller. Gregor Gysi sei ein gutes Beispiel dafür, welche Konsequenzen ein Davonstehlen aus der Verantwortung haben kann.sib

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