Berlin : SPD gegen Auto-Vignette für die City

Grüne wollen Gebühren für Fahrt in die Innenstadt

Sabine Beikler

Die Grünen wollen eine Auto-Vignette für die Innenstadt einführen, die SPD sagt kategorisch Nein dazu. „Wir werden keinen Feldzug gegen Autofahrer unternehmen. Verkehrspolitik macht man nicht mit Schlagworten“, sagte Christian Gaebler, Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. Ob die Vignette ein echter Konflikt für rot-grüne Koalitionsverhandlungen werden könnte, wollten gestern weder SPD-Parteichef Michael Müller noch Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig beantworten. Darüber werde später gesprochen, hieß es nach der ersten Sondierungsrunde.

Im März verabschiedeten die Grünen die Einführung einer Vignette, die auch im Wahlprogramm gefordert wird. Mit den Einnahmen durch die Vignette sollen Straßen verkehrssicherer gemacht werden oder saniert werden. Außerdem könnte eine Vignette für Autofahrer Anreiz sein, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Wie viel die Vignette kosten soll, hat die Partei noch nicht durchgerechnet. Nur deutlich billiger als BVG-Karten für dieselbe Gültigkeitsdauer soll sie sein.

Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling verspricht sich eine Umweltentlastung durch geringeren Ausstoß von Abgasen und Feinstaub. Mehr noch: Die Vignette könnte laut Hämmerling in einigen Jahren durch die technisch aufwändigere City-Maut ersetzt werden.

Anfang des Jahres wurde in Stockholm zum Beispiel als Testversuch bis Juli die City-Maut eingeführt. Rund 300 000 Autos wurden täglich an 18 Kontrollstellen von Maut-Kameras gefilmt, die Autonummern elektronisch eingelesen, die Bezahlung erfolgte per Abbuchung oder Einzahlung. Die Abgabe betrug rund drei Euro pro Tag. Die Stockholmer hatten übrigens am Wahlsonntag in einem Referendum über die permanente Einführung abgestimmt: 53 Prozent sprachen sich dafür aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings im schwedischen Reichstag.

Gaebler lehnt sowohl Vignette als auch City-Maut ab. Durch die Vignette würden Autofahrer erst recht das Auto nutzen. Außerdem sei der Verkehr in der Innenstadt um fünf bis zehn Prozent zurückgegangen. Das ergab eine Verkehrszählung Ende 2005. Stattdessen schlägt Gaebler vor, Investoren sollten bei Ansiedlungen im innerstädtischen Bereich statt Stellplätze zu bauen lieber eine Abgabe für bessere Verkehrsanbindungen zahlen. Eine Vignette dagegen finde „null Akzeptanz“.

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