Berlin : SPD hofft auf 32 Prozent plus x

Die Wahlkampfplanung steht: Das Zugpferd bleibt Wowereit – und im Osten wird gegen den Koalitionspartner PDS gekämpft

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Wir wollen die mit Abstand stärkste Partei in Berlin werden.“ Das ist das Wahlziel der SPD, formuliert vom Landeschef Michael Müller. Über 32 Prozent – das sei das Wählerpotenzial der Sozialdemokraten. Bei der Wahl 2001 kam die SPD auf 29,7 Prozent. Es gebe, trotz einiger ungelöster Probleme, eine positive Grundstimmung für die rot-rote Koalition. Trotzdem warnt Müller die eigenen Leute vor Übermut: „Wir dürfen uns nicht einlullen lassen, in den letzten Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl kann sich immer noch was bewegen.“

Am 10. August werden die Sozialdemokraten in die heiße Wahlkampfphase starten. Den schwachen SPD-Kreisverbänden im Osten Berlins wird der Landesverband mit Personal und Material aus den mitgliederstarken Westverbänden zur Seite stehen. Zum Beispiel in Lichtenberg, wo die Linkspartei/PDS auf Direktmandate abonniert ist. „Es gibt keine Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner“, kündigt Müller an. Aber auch nicht auf die Grünen, die als möglicher Regierungspartner nach der Wahl am 17. September nicht aus dem Rennen sind.

Wahlkampf ist Wahlkampf, und den lässt sich die SPD etwas kosten: 1,4 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Für den politischen Werbefeldzug, der mit den Themen Wirtschaft und Wissenschaft, Bildung und soziale Stadtentwicklung bestritten werden soll, ist wieder die Agentur Butter zuständig. Sie hat schon 2001 die Wahlkampagne für Klaus Wowereit betreut, den SPD-Bundestagswahlkampf 2005 begleitet und in Rheinland-Pfalz mitgeholfen, den Ministerpräsidenten Kurt Beck mit absoluter Mehrheit im Amt zu bestätigen. Die mehrfach preisgekrönte Agentur bewirbt übrigens auch die Stadt Düsseldorf, den Deutschen Tierschutzbund, Mövenpick und den Stahlproduzenten Salzgitter AG.

Die Entwürfe für die SPD-Wahlplakate sind noch „geheim“ gestempelt, aber es überrascht nicht, dass in den letzten zwei Wochen vor der Wahl der SPD-Spitzenkandidat Wowereit großformatig und landesväterlich das Stadtbild prägen soll. „Die staatsmännische Rolle, die er inzwischen ausfüllt, wird auch von der Partei hervorragend aufgenommen“, sagt Müller. In allen zwölf Bezirken wird es große Veranstaltungen mit Wowereit geben. Auftakt ist am 19. August ein Familien- und Sommerfest am Rathaus Schöneberg. Der SPD-Parteichef Beck kommt.

Die gute Stimmung in der SPD sieht Müller durch eine „hervorragende Mitgliederentwicklung“ bestätigt. Seit 2005 legt der Berliner Landesverband – zum ersten Mal seit vielen Jahren – wieder zu. Bis 2008, so das ehrgeizige Ziel, soll die Zahl der Mitglieder um zehn Prozent steigen. Momentan sind es knapp 17 000.

Als Wahlkampf-Hauptquartier dient die schick sanierte SPD-Zentrale, das Kurt-Schumacher-Haus in Wedding. Das Haus verfügt sogar über eine kleine, technisch feine Druckerei. Und in der Ladenetage sitzt das „Junge Team“, zuständig für die Ansprache der Jungwähler, in einem großzügig ausgestatteten Büro – samt Sitzecke und Kicker. Die SPD-Jugend will sich auf die 16- und 17-Jährigen konzentrieren, die bei den Bezirkswahlen erstmals mitwählen dürfen.

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