Berlin : SPD kann zwischen PDS und Grünen wählen

Klaus Wowereit will mit beiden Parteien über die neue Regierung verhandeln. Union schneidet mit Pflüger noch schlechter ab als 2001

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Nach der Abgeordnetenhauswahl kommen schwierige Koalitionsverhandlungen auf die Berliner Grünen und wohl auch auf die PDS zu. Keine der beiden Parteien erreichte nach den ersten vorläufigen Hochrechnungen gestern einen ausreichend großen Vorsprung, um eine komfortable Mehrheit mit dem Wahlgewinner SPD zu haben. Eine große Koalition mit der CDU wird von den Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Der Wahlsieger SPD mit dem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit kam nach den letzten ZDF-Hochrechnungen vor Redaktionsschluss auf 30,9 Prozent. Damit können die Sozialdemokraten sich aussuchen, mit wem sie regieren wollen. Die Linkspartei/PDS erlitt vor allem im Osten starke Stimmverluste und kam nach den vorläufigen Berechnungen auf 13,4 Prozent – vor viereinhalb Jahren hatte sie 22,6 Prozent erreicht. Die Grünen legten deutlich zu und kamen auf 13,2 Prozent; 2001 hatten sie nur 9,1 Prozent erreicht. Eine Koalition mit der CDU, die auf nur 21,2 Prozent der Stimmen kam, hatten Wowereit und andere Sozialdemokraten vor der Wahl abgelehnt. Als dritte Regierungskonstellation wäre – je nach Ausgang der Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und PDS – auch eine rot-rot-grüne Koalition denkbar. Rechnerisch ebenfalls möglich wäre auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Für beide Konstellationen dürfte es aber in der SPD keine Mehrheit geben.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit kündigte an, sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen über eine neue Regierung zu verhandeln. Bei den Sondierungsgesprächen werde es darauf ankommen, mit welcher Partei am meisten sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt werden könnten. Sowohl Rot-Grün als auch Rot-Rot könnten nach vorläufigen Berechnungen eine knappe Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus bekommen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, er lasse Klaus Wowereit nach seinem Sieg bei der Koalitionsbildung freie Hand. „Ich habe keinerlei politische Präferenz für Rot-Rot oder Rot-Grün“, sagte Beck am Sonntag am Rande der SPD-Wahlparty. Er würde es genauso machen wie Wowereit: „Sondieren mit beiden Parteien und schauen, mit wem man am meisten SPD-Inhalte umsetzen kann.“ Die Linkspartei scheide auch nicht deshalb als möglicher Koalitionspartner aus, weil sie so große Verluste erlitten habe. „Was schert, wenn ein möglicher Partner schwächer geworden ist? Dann muss er halt einen politischen Preis dafür bezahlen“, sagte Beck.

Die WASG, die vor allem der PDS Konkurrenz gemacht hatte, schaffte es mit knapp drei Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Ebenso wenig die Grauen, die aber immerhin auf knapp vier Prozent der Stimmen kamen.

Genau ein Jahr nach der vorgezogenen Bundestagswahl galten die Wahlen auch als Stimmungstest für die große Koalition im Bund. Nicht zuletzt deswegen waren dem CDU-Herausforderer Friedbert Pflüger kaum Chancen eingeräumt worden, Klaus Wowereit abzulösen. Das Ergebnis der CDU lag allerdings noch 2,6 Prozentpunkte unter dem von 2001. Die Wahlbeteiligung war mit rund 60 Prozent geringer als bei den früheren Wahlen. Tsp

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