Berlin: SPD kommt in Berlin nur noch auf 23 Prozent

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Walter Momper geraten immer weiter ins Hintertreffen. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, könnten die Sozialdemokraten nur noch mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent rechnen. Die CDU käme auf 44 Prozent, die PDS auf 15 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen bekämen11 Prozent und die FDP zwei Prozent der Wählerstimmen. Auf die Frage, ob Momper durch einen anderen SPD-Kandidaten ersetzt werden solle, reagierten die Berliner - quer durch alle Parteien - unentschlossen. 46 Prozent glauben, daß die Sozialdemokraten ohne Momper besser abschneiden werden. 47 Prozent glauben es nicht.

In einer repräsentativen Umfrage von Infratest/dimap, die im Auftrag des Tagesspiegel und des SFB im Juni erhoben wurde, sprachen sich selbst bei den Anhängern der SPD nur 54 Prozent dafür aus, es bei Momper als Spitzenkandidat zu belassen. Ähnlich knappe Mehrheiten fanden sich bei den Grünen und der PDS, während 54 Prozent der CDU-Wähler glauben, ohne Momper fahre die SPD besser.

So oder so ist eine rot-grüne Mehrheit - ohne Beteiligung der PDS - in weite Ferne gerückt. Für die CDU sei angesichts dieser Entwicklung "im Oktober eine absolute Mehrheit der Sitze nicht völlig auszuschließen", sagen die Meinungsforscher voraus. Die neue Meinungsumfrage warf die Berliner Sozialdemokraten auf das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl von 1995 zurück, als sie mit 23,7 Prozent der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte erzielte.

Dies hängt auch mit dem SPD-Spitzenkandidaten Momper zusammen, der keine erkennbare Chance hat, den Wettlauf gegen den Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen zu gewinnen. Wenn man den Regierenden Bürgermeister direkt wählen könnte, käme Diepgen auf 62 Prozent der Stimmen, Momper nur auf 20 Prozent. Die Schere zwischen den beiden geht, gemessen an der Wählergunst, seit Januar 1999 immer weiter auseinander.

Nicht nur der CDU als Partei, sondern auch deren Spitzenkandidat Diepgen sei es gelungen, "sich von der äußerst schlechten Bewertung des Senats abzusetzen", sagen die Meinungsforscher. Der Amtsbonus des Berliner CDU-Politikers ist vergleichbar mit den Beliebtheitswerten, die Bürgermeister Henning Scherf (SPD) in Bremen (66 Prozent) und Ex-Ministerpräsident Hans Eichel in Hessen (56 Prozent) vor den letzten Landtagswahlen erreichten. In Bremen mit Erfolg, in Hessen ohne.

Laut Infratest/dimap-Umfrage schneidet die SPD im Ostteil der Stadt (21 Prozent) noch schlechter ab als in den Westbezirken (25 Prozent). Die CDU erreicht im Westteil mit 51 Prozent sogar die absolute Mehrheit der Stimmen und konnte sich im Osten Berlins auf 34 Prozent verbessern.

Bei den Frauen und den Jungwählern können die Sozialdemokraten noch auf vergleichsweise hohen Zuspruch rechnen, bei den Rentnern brechen sie laut Infratest/dimap-Umfrage völlig ein. Die Christdemokraten können sich wiederum auf die Rentner, die Männer und Wähler mit geringerem Bildungsstand stützen. Die PDS hat eine besonders starke Anhängerschaft bei den Arbeitslosen.

Die Berliner Grünen verloren, wenn auch geringfügig, in der Wählergunst und stehen momentan schlechter da als bei der Berliner Parlamentswahl 1995, als sie 13,2 Prozent der Zweitstimmen erhielten. Im Westen Berlins stehen die Grünen bei 13 Prozent, im Osten bei acht Prozent.

Die PDS ist wegen des starken Aufwinds für die CDU mit 30 Prozent Stimmenanteil nur noch zweitstärkste Partei im Ostteil der Stadt. Im Westen erreicht sie inzwischen vier Prozent. Die FDP, die sich im Frühjahr zeitweilig an die Fünfprozentmarke heranarbeitete, kann nach der jüngsten Umfrage nicht ernsthaft damit rechnen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Mit zwei Prozent im Westen und einem Prozent Simmenanteil im Osten steht sie in der Wählergunst sogar etwas schlechter da als 1995, als die Liberalen aus dem Parlament flogen.