Berlin: SPD-Kreisvorsitzender Hans-Peter Seitz fürchtet CDU-Finte

Im Streit um die Wahl eines neuen Bürgermeisters in Pankow verhärten sich die Fronten weiter. Die SPD will das jüngste Angebot der CDU, beim nächsten Wahltermin am 7. Oktober eine Zählgemeinschaft zu bilden und den SPD-Kandidaten, Kulturstadtrat Alex Lubawinski, zu unterstützen, nicht annehmen. SPD-Kreisvorsitzender Hans-Peter Seitz vermutet eine Finte: "Das Angebot ist unseriös und nicht belastbar". Seitz schließt nicht aus, dass die Christdemokraten den Lubawinski bewusst durchfallen lassen würden, um ihn politisch zu beschädigen.

Die CDU spricht dagegen von einer letzten Chance für die SPD, sich aus der Umklammerung der PDS zu befreien. Zuvor waren Gerüchte verbreitet worden, die SPD werde die PDS-Kandidatin, Sozialstadträtin Gisela Grunwald, unterstützen, um im Gegenzug einen zweiten Stadtratsposten zu erhalten. Solche Wahlabsprachen habe es nie gegeben, sagte Seitz. Die CDU glaubt nicht an dieses Dementi und will auf Nummer sicher gehen. Lubawinski sei für den Bezirk Pankow das kleinere Übel, sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Eichler.

In Pankow herrscht seit dem Rücktritt von SPD-Bürgermeister Jörg Richter - er musste aus gesundheitliche Gründen aufhören - politischer Stillstand. Während die PDS als stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrmals vergeblich versuchte, Grunwald zur neuen Bürgermeisterin zu küren, konnten sich SPD und CDU nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen.

Am 7. Oktober steht die Neuwahl des Bürgermeisters wieder auf der Tagesordnung der BVV. Die PDS rechnet diesmal fest mit der Wahl ihrer Kandidatin. "Wir haben der SPD signalisiert, dass sie dann mit einem zweiten Stadtratsposten rechnen kann", sagte PDS- Fraktionschef Jan Spindler.

loy