SPD-Landeschef im Interview : Die Nachfolgedebatte? Noch nicht

Jan Stöß, Landeschef der Sozialdemokraten, gilt als Kandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters – und nicht nur er. Ein Gespräch über seine Konkurrenten, das Schicksal Klaus Wowereits und seiner Partei.

von
"Wir werden weiter zu diesem Projekt stehen." Das sagt SPD-Landeschef Jan Stöß im Interview über das Flughafendebakel – und benennt sein Ziel für die Bundestagswahl 2013.
"Wir werden weiter zu diesem Projekt stehen." Das sagt SPD-Landeschef Jan Stöß im Interview über das Flughafendebakel – und...Foto: dpa

Herr Stöß, wie ist die Stimmung in der Berliner SPD, nach der vergangenen Woche?

Wir haben uns den Start ins neue Jahr sicher anders vorgestellt. Aber es gab nach dem Flughafendesaster nicht nur Kritik, sondern auch aufmunternde Reaktionen von der Basis. Gerade dann, wenn es knüppeldicke kommt, steht die Berliner SPD zusammen.

Und der Koalitionspartner CDU steht weiter treu zur Fahne?

Die Koalition hat den Stresstest der letzten Woche klar bestanden. Ich bin fest überzeugt, dass Rot-Schwarz die Legislaturperiode bis 2016 gemeinsam gestalten wird. Große Volksparteien pflegen sich an einmal getroffene Vereinbarungen zu halten.

Bundesweit, sogar in ausländischen Zeitungen, wurde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Rücktritt aufgefordert. Das lässt Sie kalt?

Natürlich nehmen wir die Probleme ernst. Aber in einem parlamentarischen System entscheiden die frei gewählten Abgeordneten, ob der Regierungschef das Vertrauen der Mehrheit hat. Diese Frage ist in Berlin mit der Ablehnung des Misstrauensantrags der Grünen eindeutig beantwortet worden. Es war übrigens eine faire Geste der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, dass sie Klaus Wowereit nach dem Vertrauensvotum der Koalition als eine der Ersten gratulierte. Ich glaube auch, dass sich die Opposition damit abgefunden hat, dass diese Mehrheit bis 2016 steht.

Trotzdem wird in der Berliner SPD überlegt, Klaus Wowereit vorzeitig als Regierenden Bürgermeister abzulösen. Ein solcher Schritt wäre ohne Koalitionsbruch und Neuwahlen möglich. Alles nur dumme Gerüchte?

Die Koalition hat dem Regierenden Bürgermeister gerade erst das Vertrauen ausgesprochen. Das ist gewiss nicht der richtige Zeitpunkt für eine Nachfolgedebatte.

Wann ist denn der richtige Zeitpunkt?
Jetzt nicht.

Das ist keine Antwort auf die Frage.
Klaus Wowereit hat gesagt, dass er seine Aufgaben in dieser Legislaturperiode weiter engagiert wahrnimmt. Es gibt überhaupt keinen Anlass für eine Debatte.

In der SPD werden drei Namen gehandelt. Sie selbst als SPD-Landeschef, die Arbeitssenatorin Dilek Kolat und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh sollen interessiert sein, Wowereit zu beerben. Wie können Sie da sagen, es gibt keine Nachfolgediskussion? Wer Rot-Schwarz bis 2016 fortführen will, muss sich über den künftigen Regierungschef doch ernsthaft Gedanken machen.

Diese Frage steht, wie ich bereits sagte, jetzt nicht an. Und es spricht doch für die Berliner SPD, dass gleich mehreren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zugetraut wird, das Amt des Regierenden Bürgermeisters auszufüllen.

Wäre auch eine Außenlösung denkbar? Das letzte sozialdemokratische Stadtoberhaupt, das von außerhalb Berlins an die Spree kam, war 1981 Hans-Jochen Vogel.

Auch wenn Sie noch so oft fragen: Wo keine neue Lösung nötig ist, erübrigt sich auch die Frage nach der Außenlösung.

Umfrage: Was die Berliner zum BER sagen.
Jürgen Krieger, Taxifahrer: „Das ist eine Blamage für eine Metropole wie Berlin. Besser gesagt: für eine Stadt, die gerne eine Metropole sein möchte. Die ersten Verschiebungen waren noch o.k., aber jetzt reicht es. Klaus Wowereit und der Flughafenchef Rainer Schwarz sollten zurücktreten.“Alle Bilder anzeigen
1 von 6Foto: Mike Wolff
08.01.2013 11:47Jürgen Krieger, Taxifahrer: „Das ist eine Blamage für eine Metropole wie Berlin. Besser gesagt: für eine Stadt, die gerne eine...

Der Regierende Bürgermeister steckt seit Mai 2012 in einem dauerhaften Popularitätstief. Glauben Sie ernsthaft, da kommt er wieder heraus?

Klaus Wowereit hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass er bereit ist zu kämpfen, sich der Kritik und seiner Verantwortung als Regierungschef zu stellen. Bei denjenigen, die vom Flughafen-Desaster unmittelbar betroffen sind, hat er sich ausdrücklich entschuldigt. Wenn die Bürger merken, dass wir sachorientiert an der Lösung der Flughafenkrise arbeiten und weiter konsequent die vielen anderen Probleme in der Stadt angehen, werden wir auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

22 Kommentare

Neuester Kommentar