SPD-Landeschef Michael Müller : "Überflüssig und dumm"

Der SPD-Landes- und Fraktionschef kritisiert die Äußerungen des Finanzsenators Sarrazin zu ehrenamtlich tätigen Hartz-IV-Empfängern.

Müller
Michael Müller der Vorsitzende der Berliner-SPD -Foto: ddp

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich im Parlament lustig gemacht über Hartz-IV- Empfänger, die ehrenamtlich tätig sind und dafür eine kleine finanzielle Unterstützung haben wollen. Er sei vor 50 Jahren Pfadfinder gewesen, das habe einen Höllenspaß gemacht, ohne dass es dafür Geld gab. Ist das die neue Sozialpolitik der Berliner Sozialdemokraten?

Nein, überhaupt nicht. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man solche Äußerungen machen kann. Das ist überflüssig und dumm. Wir freuen uns doch darüber, dass Menschen, die keine Arbeit haben, nicht zu Hause sitzen, sondern sich für andere Menschen engagieren. Es gibt keinen Grund, das lächerlich zu machen.

Auch Klaus Wowereit hat eine Diskussion vom Zaun gebrochen, weil er in seinem neuen Buch mahnt, dass Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Geld besser umgehen müssen.

Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Äußerungen Sarrazins. Der Regierende Bürgermeister hat nicht pauschal Hartz- IV-Empfänger angegriffen, sondern deutlich gemacht: Man kann mit dieser Unterstützung sicher nicht in Saus und Braus leben, aber es gibt leider einige, die das knappe Geld nicht der Familie zugutekommen lassen. Insbesondere nicht den Kindern, die dringend Hilfe brauchen. So etwas gibt es, und das darf man auch benennen. Damit habe ich kein Problem.

Trotzdem scheint diese Diskussion für Klaus Wowereit nach hinten loszugehen, weil sie diffamierend wirkt.

Aber so war es nicht gemeint. Wir Sozialdemokraten wissen, wie schwierig es ist, auf dem Arbeitsmarkt eine dauerhafte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Wir wissen auch, wie knapp die staatliche Unterstützung durch Hartz IV ist. Pauschale Diffamierungen wären da völlig fehl am Platz. Aber wenn im Einzelfall etwas falsch läuft, muss man dagegen auch etwas unternehmen.

Was denn?

Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel beim Schulessen. In diesem Fall bin ich für eine direkte, zweckgebundene Unterstützung, etwa über die Schulen. Das ist besser, als das Geld vorher in die Familien zu geben.

Die Linkspartei sagt in der Sozialpolitik der SPD offenbar den Kampf an: Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner will sich für eine bundesweite Erhöhung der Regelsätze einsetzen. Macht das die SPD mit?

Das müssen wir noch miteinander diskutieren. Man kann sich nicht für alle Zeiten einer Erhöhung des Regelsatzes verschließen, aber es hängt von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ab.

Wie kommt die neue Debatte in ihrer Partei an? Läuft die SPD Gefahr, sich sozialpolitisch abhängen zu lassen?

Nein, wir lassen uns von anderen Parteien nicht links überholen. Die Hartz-Reform, die von einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, hat auf dem Arbeitsmarkt doch auch positive Effekte, wie an den Arbeitslosenzahlen deutlich wird. Wenn wir jetzt Fehler im System benennen und korrigieren wollen, lassen wir uns keine Haltungsnoten von denen geben, die diese Reform immer nur pauschal abgelehnt haben. Es ist in der SPD völlig unumstritten, dass wir mit Menschen sensibel umgehen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Sensibilität hat Finanzsenator Sarrazin eindeutig vermissen lassen.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

Michael Müller (42) ist Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion und des Landesverbands der Berliner SPD. Er gehört dem Parlament seit 1996 an und führt die Fraktion seit 1991.

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