SPD-Landesparteitag: Berliner Sozialdemokraten setzten auf innere und soziale Sicherheit

Die Berliner SPD fährt doppelgleisig. Sie will die Sicherheit verbessern – die soziale und die innere. Einen entsprechenden Antrag für den Landesparteitag am 11. November hat der Geschäftsführende Landesvorstand jetzt verabschiedet.

Demnach soll es bei der Polizei und für die Außendienste der Ordnungsämter mehr Personal geben. Die technische Infrastruktur und die persönliche Ausrüstung der Polizisten sollen auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem fordert der Antrag eine gute Ausbildung des Personals.

Die Ordnungsämter sollen nachts länger im Einsatz sein

Mitarbeiter der Ordnungsämter sollen künftig verstärkt in den Nachtstunden im Einsatz sein; die derzeitigen Dienstzeiten von 6 Uhr bis 22 Uhr entsprächen nicht der Realität der Großstadt. Außerdem sollten die Ordnungsämter stärker behörden- und ressortübergreifend zusammenarbeiten. Mehr Personal soll es auch in der Justizverwaltung geben.

Wie bisher lehnt die SPD eine „flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung“ ab. Die Mehrheit der Berliner ist nach Umfragen dafür, die Überwachung auszudehnen; ein Volksbegehren läuft bereits. Der Antrag unterstützt nur eine mobile Videotechnik, wie sie Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt hat.

Mieterhöhungen nach Modernisierungen will die SPD abschaffen

Weiterhin soll das Modell „Staatsanwalt für den Ort“ im Bereich der Jugend- und der organisierten Kriminalität stadtweit ausgebaut werden. Dabei wird die Zuständigkeit eines Staatsanwaltes ortsbezogen gebündelt. Auch die Terrorabwehr und den Katastrophenschutz will die SPD verbessern. Und schließlich befürwortet die Partei Investitionen in ein „gepflegtes Stadtbild und in den öffentlichen Nahverkehr“, denn: Sauberkeit und eine gute Instandhaltung der Infrastruktur erhöhten das Sicherheitsgefühl.

Weil Sozialpolitik gleichfalls ein Beitrag zur inneren Sicherheit sei, gibt es auch für diesen Bereich etliche Forderungen. Für Mieter, die über 80 Jahre alt sind, wollen die Sozialdemokraten einen absoluten Kündigungsschutz „anregen.“ Zudem soll eine Bundesratsinitiative gestartet werden, um Mieterhöhungen nach Modernisierungen abzuschaffen. Um die Nahversorgung mit kleinen Läden zu sichern, wird eine Mietpreisbremse auch fürs Gewerbe angeregt.

Mehr Hilfen für Alleinerziehende ...

Nächstes Thema ist die Kinderarmut. Um diese zu vermeiden, sollen Anlaufstellen geschaffen werden, die Angebote bündeln. Unterstützt werden sollen vor allem Alleinerziehende sowie „auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Eltern.“ Im Gesundheitsbereich soll die Notfallversorgung neu geregelt werden. Auch die Gesundheitsämter sollen mehr Mitarbeiter bekommen. Zudem sollen die Investitionen in die Krankenhäuser sowie in die Pflege erhöht werden.

... und eine Initiative gegen prekäre Beschäftigungen

Schließlich fordert die SPD das Land auf, alle prekären sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie bei den Landesunternehmen abzuschaffen. Grund: unfreiwillige Teilzeit und befristete Arbeitsverträge führten zu Unsicherheiten bei den Betroffenen. Ergänzend macht sich die SPD erneut für ein Grundeinkommen stark. Dies könne ein Weg sein, Langzeitarbeitslose aus der Hartz-IV-Falle zu befreien.

Auch die Bildung gehört zum Sicherheitsprogramm:  Ab 2018 will die Partei laut Antrag mit Unterstützung durch den Bund eine „Digitalisierungsoffensive der Schulen“ starten.