SPD-Landesparteitag in Berlin: Michael Müller vor SPD-Parteitag unter Druck

Führende Berliner Sozialdemokraten mahnen ihre Partei zur Geschlossenheit. Kurz vor der Wiederwahl von Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister und der Ernennung der rot-rot-grünen Senatoren am kommenden Donnerstag erwarte man „Stabilität und keine Missstimmung“, sagte ein Spitzen-Politiker vor dem SPD-Parteitag der Berliner SPD am Montagabend im Berliner Hotel „Intercontinental“.

Am Abend wollen die 243 Genossen den Koalitionsvertrag per Akklamation verabschieden. Es wird mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet. Zuvor sollen Parteichef Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh sprechen. Ob über die Trennung von Amt und Mandat debattiert werden wird, ist noch offen.

Müller ist unter Druck: Die SPD-Parteilinke ist verärgert über das Personal für den neuen Senat und erwartet, bei den Staatssekretärsposten mindestens die Hälfte mit Frauen zu besetzen. Der Start von Rot-Rot-Grün wird überschattet von Ermittlungen gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning. Am vergangenen Freitag kam es wie berichtet zu einer heftigen Auseinandersetzung im geschäftsführenden SPD-Landesvorstand und im anschließenden BER-Aufsichtsrat zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Müller und BER-Chef Karsten Mühlenfeld.