Berlin : SPD-Landesparteitag: Scharping soll der SPD den rechten Weg gegen Rechts weisen

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Ganz im Zeichen der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt steht der Landesparteitag der Berliner SPD am kommenden Sonnabend. Kontroversen werden bei diesem Thema nicht erwartet. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wird als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission Stellung beziehen. In Parteitagsforen kommen auch Fachleute aus der Praxis zu Wort. Der Parteitag will die Richtschnur für repressives und präventives Handeln beschließen.

Das Bündnis aller Parteien, gesellschaftlicher und religiöser Gruppen gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis "muss vor ideologischen Barrieren und wahltaktischen Erwägungen stehen", heißt es in dem Vorstandsantrag. Die SPD plädiert für die Strafverfolgung rechtsextremistischer Gewalttaten "mit aller Härte", lehnt aber eine Verschärfung des Strafrechts ab. Der Opferschutz sei zu verbessern. Befürwortet wird "jede politische und rechtliche Initiative", um Nazi-Aufmärsche am Brandenburger Tor und am künftigen Holocaust-Mahnmal zu verhindern, aber "ohne dass unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtsextremismus die bürgerlichen Freiheitsrechte eingeschränkt werden". Der Schutz von Institutionen "kann auch den Einsatz technischer Hilfsmittel verlangen, zum Beispiel die Videokontrolle von Botschaftsgebäuden". Mit diesen Formulierungen wird eine Klippe umschifft: der Streit um Videoüberwachung und Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Das Verbot der NPD, das unterstützt wird, reiche nicht aus. Daher werden Schwerpunkte der Prävention in der Bildungs- und Jugendpolitik gesetzt. Für solche Projekte verlangt die SPD eine Million Mark im Haushalt des Senators für Schule, Jugend und Sport, Klaus Böger (SPD), außerdem zusätzlich 250 000 Mark jährlich für Gedenkstättenfahrten von Jugendlichen in einstige KZ. Unverzichtbar seien Ausbildung und Berufsperspektive für jeden Jugendlichen.

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