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SPD-Landesvorsitz : Wende im Machtkampf zwischen Müller und Stöß

Zwei Spandauer SPD-Ortsverbände wollen doch noch erreichen, dass die Basis über den künftigen SPD-Landesvorsitzenden entscheidet. Der Geschäftsführende Landesvorstand hat die Initiative bereits beraten - und mit einem Schritt reagiert, der in Parteikreisen als "Brüskierung der Basis" bezeichnet wird.

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Die Kontrahenten im Rennen um den SPD-Parteivorsitz: Jan Stöß (l.) und Michael Müller (r.).
Die Kontrahenten im Rennen um den SPD-Parteivorsitz: Jan Stöß (l.) und Michael Müller (r.).Foto: dpa

In den heftigen Streit um den Berliner SPD-Landesvorsitz mischt sich jetzt die Parteibasis ein. Zwei Spandauer Ortsverbände wollen mit einem Mitgliederbegehren durchsetzen, dass nicht ein Landesparteitag, sondern alle 16 000 Sozialdemokraten in Berlin darüber entscheiden, ob der SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller im Amt bleibt oder durch den Parteilinken Jan Stöß ersetzt wird.

Zwar hatte der SPD-Landesvorstand eine solche Mitgliederbefragung vor zwei Wochen abgelehnt, aber eine Änderung des SPD-Statuts auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 macht es möglich, den Vorstandsbeschluss zu revidieren. Die internen Richtlinien, die das Verfahren der neuen Basisdemokratie regeln, sind seit Ende März bundesweit in Kraft. Im ersten Schritt müssen die Antragsteller für ein Mitgliederbegehren innerhalb von drei Monaten Unterschriften sammeln. Um erfolgreich zu sein, müssen sich zehn Prozent der SPD-Genossen in Berlin dafür aussprechen, dass die Mitgliedschaft über den künftigen SPD-Landesvorsitzenden entscheiden soll. Anschließend kann der SPD-Landesvorstand seinen ablehnenden Beschluss zurücknehmen.

Sehen Sie hier eine Bildergalerie zur 100-Tage-Bilanz des rot-schwarzen-Senats:

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

In diesem Fall findet sofort eine Mitgliederbefragung statt. Verweigert sich der Vorstand, kann er von der Parteibasis per Mitgliederentscheid gezwungen werden, eine Befragung über den nächsten SPD-Landeschef zu organisieren. Diese komplizierte Form der innerparteilichen Mitbestimmung kann Monate in Anspruch nehmen. Dem Vernehmen nach haben sich bereits weitere SPD-Ortsverbände der Initiative angeschlossen, in jedem Fall noch die Abteilung Spandau-Südpark.

"Wir wollen ein Zeichen setzen für einen offenen Meinungsbildungsprozess", sagte der Chef der SPD-Abteilung Spandau-Stadtrand, André Dietzsche, dem Tagesspiegel. Laut Parteistatut hat das Mitgliederbegehren keine aufschiebende Wirkung, der für den 9. Juni einberufene Wahlparteitag könnte stattfinden. Aber das wäre, so heißt es in Parteikreisen, eine Brüskierung der Parteibasis.

Trotzdem beschloss der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD, der am Freitag kontrovers über den Antrag auf ein Mitgliederbegehren diskutierte, dass die Wahl des neuen Landesvorstands auf dem Parteitag wie geplant stattfinden soll.

Die Parteispitze beschloss außerdem, ebenfalls gegen das Votum des SPD-Landeschefs Müller, dass die Berliner Parteimitglieder nicht sofort per Brief, sondern erst Anfang Juni im "Vorwärts", dem Organ der Bundespartei, über das Begehren informiert werden. Dies widerspricht allerdings den Verfahrensrichtlinien für die sozialdemokratische Basisdemokratie: Eine Veröffentlichung im "Vorwärts" ist nur für bundesweite Mitgliederbegehren vorgesehen.

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