Berlin : SPD-Linke halten zu Sarrazin Für Ende der Sozialbau-Förderung

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Im SPDinternen Streit um die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau unterstützt der als links geltende „Donnerstagskreis“ die harte Linie von Finanzsenator Thilo Sarrazin. Gleichzeitig übten die Linken heftige Kritik am Konzept von Stadtentwicklungssenator und SPD-Chef Peter Strieder und warfen ihm Falschinformation vor. Die Einstellung der Anschlussförderung sei die bei weitem beste Lösung für die Stadt, erklärte der Abgeordnete und Sprecher der Linken, Hans-Georg Lorenz.

Die Weiterförderung wäre eine „katastrophale Fehlentscheidung“, erklärte Lorenz. Das Geld käme in erster Linie der Immobilienwirtschaft zu Gute. Die Mieter könnten mit weit geringeren Ausgaben sozial abgesichert werden. Die Expertenkommission, die nur einem gemäßigten Ausstieg aus der Förderung empfahl, sei „von interessierter Seite“ falsch informiert worden, sagte Lorenz. „Senator Strieder ist aufgefordert, zur Wahrheit zurückzukehren.“

Strieder befürchtet bei einem sofortigen und kompletten Ausstieg zu hohe finanzielle Belastungen für die Mieter. Sarrazin beharrt dagegen auf seinem Konzept: Nach 15 Jahren will er die Anschlussförderung für rund 25 000 Sozialwohnungen aus den Jahren 1987 bis 1997 kappen. Derzeit fallen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro dafür im Haushalt an.

Bis nächste Woche versucht die Fraktion nun, sich zu einigen. Ihr Chef Michael Müller treibt die Suche nach einem Kompromiss voran. Er einen „dritten Weg“ finden. dpa

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