Berlin: SPD-Mann Köhler bleibt im Amt

Trotz des möglichen Interessenkonfliktes zwischen seiner anwaltlichen und seiner politischen Tätigkeit muss Andreas Köhler (SPD) nicht den Vorsitz des Untersuchungsausschusses Spreedreieck abgeben. Die SPD–Mitglieder im Ältestenrat, in dem der Fall am Dienstag diskutiert wurde, lehnten eine entsprechende Forderung aus den Reihen von CDU, FDP und Grünen ab. Ob der Fall nun auch noch das Präsidium des Abgeordnetenhauses beschäftigen wird, ist ungewiss.

Ältestenratmitglied Uwe Lehmann-Brauns (CDU), der selbst als Rechtsanwalt und Politiker tätig ist, sagte: „Im Fall Köhler hätte das politische Interesse zurücktreten müssen, da die Schweigepflicht nicht verletzt werden sollte.“ Florian Graf, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, nannte einen Rückzug Köhlers eine Frage der „politischen Hygiene“: Der Auftrag des Ausschusses dürfe nicht durch mögliche Interessenkonflikte beschädigt werden.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Obmann Jochen Esser: „Die SPD zeigt keine Einsicht“. Der Fall Andreas Köhler sei schlecht für das Renommee des Gremiums. Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach im Zusammenhang mit dem Fall Köhler von einem „offensichtlichen Interessenkonflikt zu Lasten der notwendigen Transparenz und Unabhängigkeit“. Meyer spricht wie Abgeordnete von CDU und Grünen von einem Beispiel für den Berliner „SPD-Filz“, zu dem er auch die Affäre um die Verstöße der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zählte. ball