Berlin: SPD-Migranten fordern harten Kurs bei Integration

Im Kiez sei die Reaktion positiv gewesen, in der Partei durchwachsen: Mit einem radikalen 14-Punkte-Papier haben sich zwei SPD-Mitglieder ausländischer Herkunft in die Integrationsdebatte eingebracht. Eine „Pflicht zur Erlernung der deutschen Sprache unter Androhung von Entzug des Kindergeldes und von Transferleitungen“ kommt darin vor wie der kostenlose Kita-Besuch ab dem 1. Lebensjahr oder ein Verbot jeglicher religiöser Symbole in Schulen oder öffentlichen Einrichtungen.

Ahmad Ohadi, 23, und Soner Ipekcioglu, 33, sind Vorstandsmitglieder der SPD in Kreuzberg-Friedrichshain. Sie hoffen, dass ihr Papier beim heutigen Integrationsgipfel beachtet werde. Dass die Forderungen weit über das hinausgehen, was sich durchsetzen lässt oder praktikabel ist, stört Ohadi nicht. Zur Kindergeldkürzung sagte er: „Die Androhung reicht oft schon. “ Da viele Migranten von staatlicher Hilfe leben, erzeuge die Aussicht auf Kürzungen einen „Schockreflex“. Weiter sagte Ohadi, dass die Zahl derjenigen stark gestiegen sei, die den Islam nutzen, um Gehorsam von weiblichen Familienmitgliedern zu fordern. Deshalb wollen die beiden SPD-Männer die Kopftuchfrage neu diskutieren. Sie werben für ein Verbot an Schulen – wie in Frankreich.

SPD-Parteisprecher Peter Stadtmüller stellte dazu fest, dass die Debatte um Integration in den vergangenen Jahren viel offener geworden sei. Das sei auch nötig geworden, nachdem man früher Fehler gemacht habe. „Zum Fördern ist das Fordern gekommen“, sagte Stadtmüller. Die Landespartei werde aber über das Kopftuch nicht erneut debattieren. In Berlin dürfen Schülerinnen das Kopftuch tragen, Lehrerinnen dagegen ist es verboten.

Auch bei Inssan, dem Kreuzberger Verein für kulturelle Interaktion, ist man skeptisch. Religiöse Symbole in der Schule würden auch den Pluralismus in der Gesellschaft zeigen, sagte Sprecher Chaban Salih. Zur Kindergeldkürzung bei fehlenden Deutschkenntnissen, sagte Salih, er halte es für nachhaltiger, positiv zu motivieren, statt mit Strafen zu drohen.