Berlin : SPD-Mitglieder werben für Grünen-Politiker Christian Ströbele

Landesgeschäftsführer spricht von „parteischädigendem Verhalten“ und schließt Ordnungsverfahren nicht aus / In Kreuzberg wird der Wahlkampf härter

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Von Sabine Beikler

Die Berliner SPD-Spitze erwägt die Einleitung von Parteiordnungsverfahren gegen eigene Mitglieder, die in Zeitungsanzeigen als „Sozialdemokraten für Christian Ströbele“ werben. In der Anzeige wird unmissverständlich dazu aufgerufen, mit der Erststimme im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg den Grünen-Direktkandidaten Christian Ströbele zu wählen, der im Wahlkreis unter anderem gegen den SPD-Politiker Andreas Matthae und die parteilose PDS-Politikerin Bärbel Grygier antritt. Unterzeichner der Anzeige sind SPD-Mitglieder wie der Politologe Richard Stöss, der ehemalige Juso-Landeschef Dolf Straub und Irmtraud Schlosser, Steglitz-Zehlendorfer Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland und Ströbele-Kontrahent Andreas Matthae, zugleich SPD-Landesvize, sprechen von „parteischädigendem Verhalten“. Laut SPD-Satzung kann in diesem Fall ein Parteivorstands-Gremium Sanktionen wie zum Beispiel ein zeitlich befristetes Ruhen der Parteimitgliedschaft oder den Entzug von Ämtern beantragen. Der SPD-Landesvorstand wird sich allerdings erst nach der Bundestagswahl damit befassen: Die nächste Sitzung ist am Montag, den 23. September.

Das Grünen-Urgestein Christian Ströbele kämpft im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ums politische Überleben: Ströbele wurde nicht auf der Landesliste nominiert. Nur der Gewinn des Direktmandates würde ihm den Wiedereinzug in den Bundestag sichern. Rechnet man die Ergebnisse der Bundestagswahl 1998 auf die neuen Wahlkreise um, führt bei den Erststimmen der SPD-Kandidat Andreas Matthae mit 36,5 Prozent vor Bärbel Grygier (für PDS) mit 25,1 Prozent, gefolgt von Ströbele mit 17,6 Prozent.

Hinter Ströbele hat sich inzwischen eine breite Unterstützerschar formiert, die einen offenen Brief „Erststimme für Christian Ströbele“ unterzeichnet hat. Begründet wird das Anliegen mit der politischen Arbeit von Christian Ströbele im Bundestag als Mitglied des Untersuchungsausschusses und seiner Anti-Kriegs-Politik. In dem Schreiben appellieren die Unterstützer an die Ströbele-Kontrahenten Matthae und Grygier, ihre eigenen Wähler dazu aufzurufen, Ströbele die Erststimme zu geben – mit dem Argument dies sei ein „Akt der politischen Vernunft“: Bärbel Grygier sei ohnehin auf Platz zwei der PDS–Landesliste abgesichert – und Andreas Matthae durch Platz fünf der Landesliste. „Er kommt nach allen vorliegenden Prognosen über die Zweitstimmen in den Bundestag.“

Bärbel Grygier hat auf dieses Ansinnen in einem Brief scharf reagiert: Die von den Unterzeichnern beschworene „politische Vernunft“ bestehe darin, die parteieigene Entscheidung, Ströbele nicht auf der Landesliste nominiert und „ihm den relativ aussichtslosen Kampf um ein Direktmandat im Wahlkreis 84“ angediehen zu haben, wieder ins „vermeintlich vernünftige Lot“ zu bringen. Sie werde selbstverständlich für ihr eigenes Direktmandat kämpfen. Die PDS ringt in Berlin bekanntlich um drei Direktmandate. Und der Listenplatz zwei ist der PDS-Kandidatin keineswegs sicher: 1998 gewann die PDS in Berlin vier Direktmandate – und keinen einzigen Listenplatz.

Andreas Matthae kontert ebenso scharf: Ein „Akt der politischen Vernunft“ wäre es gewesen, wenn Ströbele seine Kandidatur zurückgezogen hätte. Auch Matthae wird um sein Direktmandat kämpfen. Der fünfte Listenplatz sichert auch ihm nicht den Einzug in den Bundestag. 1998 gewann die SPD in Berlin neun Direktmandate – und nur den Listenplatz eins, der Wolfgang Thierse die Rückkehr in den Bundestag ermöglichte.

Christian Ströbele sagte am Sonntag: „Ich freue mich, wenn SPD-ler für mich werben.“ Im Übrigen kenne er die wenigsten seiner eigenen Unterstützer.

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