Berlin : SPD Parteichef-Wahl: Peter Strieder macht seinen Führungsanspruch klar

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Peter Strieder will kein "Kurzstreckenläufer" sein. Aufbruch und Erneuerung der SPD brauchten Zeit. Damit machte er gestern seinen Führungsanspruch klar. Seit 15 Monaten ist Senator Strieder Parteichef. Am 15. Juli stellt er sich mit mit seinen Wunschkandidaten für das Spitzenteam zur Wiederwahl. Über seinen als chancenlos geltenden Gegenkandidaten Stefan Grönebaum sagte er nichts, er hat ihn "ja nicht vorgeschlagen".

Als Stellvertreter benannte er Bundesministerin Christine Bergmann und Hermann Borghorst (wie bisher) sowie - neu - Annette Fugmann-Heesing und Sven Vollrath. Gegenkandidaturen nicht ausgeschlossen. Frau Bergmann hat Scharnierfunktionen als Mitglied des SPD-Präsidiums und Ost-Frau. Der Wirtschaftsfachmann Borghorst repräsentiert zugleich die Rechte und den Gewerkschaftsflügel. Ex-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing ist treibende Kraft beim Modernisierungskurs. Der erst 30-jährige Ossi Vollrath, Historiker und persönlicher Referent von Wolfgang Thierse, soll für Verjüngung und das "neue Berlin" stehen. Im Sinne der innerparteilichen Ausgewogenheit wird ein Altvorderer vom linken Flügel Landeskassierer: Stadtrat Thomas Gaudszun. Landesgeschäftsführer bleibt Ralf Wieland; aber er wird nicht mehr gewählt, sondern ernannt. Zwei linke Parteivize danken freiwillig ab: die Strieder-Ehefrau Monika Buttgereit und Klaus Uwe Benneter.

Während Strieder den Führungsanspruch stellt, macht Borghorst mit einem Thesenpapier von sich reden. Borghorst tritt für eine offensive Auseinandersetzung der SPD mit der PDS ein - keine "Berührungsängste", "Tabuisierung" oder "Verteufelung". Eine "Verneinungsstrategie schadet der SPD". Die PDS sei nicht mehr mit der SED gleichzusetzen. Aber die Frage einer Kooperation stehe nicht zur Debatte. Man müsse die PDS "so klein wie möglich" halten. Teile der Partei müssten ihre Zurückhaltung bei der Aufnahme von SED-Mitgliedern aufgeben: "Wir brauchen keine Sorgen zu haben, dass Egon Krenz SPD-Mitglied werden möchte." All dem stimmte Strieder zu. Es gehe um Mitglieder und Wähler von der PDS.

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