Berlin : SPD-Parteitag blockt höhere Wasserpreise

Fraktion muss sich nun mit dem Beschluss auseinander setzen

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Der Plan des Senats, die Wasserpreise ab 2004 um 15 Prozent zu erhöhen, könnte am Widerstand der Regierungspartei SPD scheitern. Rechtliche Voraussetzung für die Tarifanhebung ist eine Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes für die Berliner Wasserbetriebe, die der Senat im September vorgelegt hatte. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten lehnte diese Gesetzesänderung jedoch am Sonntagabend mit großer Mehrheit ab. Gestern musste sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen. Denn der Gesetzentwurf des Senats wird morgen im Abgeordnetenhaus eingebracht und soll im November vom Parlament beschlossen werden.

Der Parteitagsantrag wurde von den Genossen aus Friedrichshain erfolgreich in die Debatte geworfen – angestiftet vom linken „Donnerstagskreis“. In dem Antrag, den sich der SPD-Landesparteitag zu eigen machte, wird sogar gefordert, das Teilprivatisierungsgesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Auch müsse verhindert werden, den Konsortialvertrag mit den Privatgesellschaftern der Wasserbetriebe (RWE und Veolia) zu korrigieren. Die geplanten Änderungen enthielten „ruinöse Bestimmungen, die das Land zum Ausgleich aller Nachteile verpflichten, die den Privaten im Teilprivatisierungsgesetz zugesichert worden waren“.za

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