Berlin: SPD-Parteitag: Im Monolog mit sich selbst - Berlins SPD ist noch immer gelähmt durch die Wahlniederlage (Kommentar)

Berlin hat sich zur Hauptstadt ausgewachsen, aber manche wollen nicht mitwachsen. Seit einem Jahr sind die Bundesregierung und der Bundestag hier, nach seiner gestrigen letzten Sitzung in Bonn packt auch der Bundesrat die Umzugskisten. Man hat gedacht, die neue Musik werde die Landespolitik beflügeln. Das war wohl ein Irrtum. Senat und Abgeordnetenhaus sitzen neben dem Regierungsviertel, na und? Jeder macht seins, lautet die Devise. Ausnahmen bestätigen die Regel; die Berliner SPD ist gewiss keine. Eher kommt Eberhard Diepgen mit Gerhard Schröder klar oder Christoph Stölzl mit Michael Naumann.

Dabei müssten die Genossen vor Stolz auf die rot-grüne Bundesregierung und die einflussreichen Kontakten zu ihr platzen. Das fällt ihnen aber gar nicht ein. Sie hören nicht einmal ihren eigenen Berliner Größen wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse oder Bundesministerin Christine Bergmann zu, denn sie haben vollkommen mit sich selbst zu tun. Es soll reihenweise Genossen aus Bonn geben, die keine Lust haben, sich beim Berliner Landesverband anzumelden, geschweige denn zu engagieren, nachdem sie zwei, drei Mal bei den örtlichen Parteigliederungen vorbeigeschaut haben. Nein, man kann den Berliner Sozialdemokraten wirklich nicht nachsagen, dass sie sich von irgendwelchen Vorbildern beeinflussen lassen. Hätte dieses Verhalten mit Erstarrung in der Arroganz der Macht zu tun, wäre es beinahe ein kleines Übel.

In Wahrheit ist diese Partei im Zustand der Selbstlähmung, weil sie nicht mehr weiß, wo hinten und vorne ist. Generalsekretär Franz Müntefering kann heute auf dem Landesparteitag eine personell und programmatisch tief zerklüftete SPD besichtigen. Auch Rechts und Links sind längst vertrocknete Hülsen, reine Personalagenturen. Die Partei schwankt zwischen Modernisierungs- und Traditionskurs. In der vergangenen Wahlperiode ließ sie sich widerwillig von der energischen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing in die Spar- und Modernisierungsrichtung ziehen. Das war auch der CDU nicht recht. Dann verlor die SPD die Berliner Wahl 1999 niederschmetternd, und in wundersamer Arbeitsteilung mit der CDU wurde nicht nur der Fugmannsche Kurs verändert, sondern der unbequemen Senatorin auch die Tür gewiesen. Jetzt sind es die jungen CDU-Leute, die diesen Kurs verfolgen, während die Sozialdemokraten wieder einen Batzen Geld ausgeben wollen, nachlesbar im dicken Wust der Parteitagsanträge.

Wenn eine Partei von Wahl zu Wahl Nackenschläge bekommt und immer nur als Verlierer dasteht, ist das betrüblich. Noch betrüblicher ist es, wenn sie die Schuld überall sucht, nur nicht bei sich selbst. Die SPD sucht sie bei der Großen Koalition, die ihr nach zehn Jahren unerträglich zu sein scheint - und natürlich wie so oft in der Vergangenheit bei ihrem Landesvorsitzenden. Hinter der Führungskrise, die seit zwei Monaten Schlagzeilen macht, stecken das abhanden gekommene Selbstwertgefühl und schamhaft verhüllte Richtungskämpfe. Die SPD will eine Reform- und Dialogpartei sein, aber sie monologisiert nur noch übellaunig mit sich selbst. Und niemand mehr hat in dieser Berliner Partei Autorität. Die Kluft zwischen Basis und Führung zeigt sich am heillosen Dreikampf um den Landesvorsitz.

Beim amtierenden Vorsitzenden, Senator Peter Strieder, laden sehr viele den ganzen Frust über die Wahlniederlage und die Neuauflage der Großen Koalition ab. Doch in einer Partei, die keine Selbstgewissheit über die eigenen Grundsätze hat, kann sich kaum ein strahlender Hoffnungsträger durchsetzen. Sollte Strieder heute abgewählt werden, sitzt der neue Parteichef, wer immer von den beiden Gegenkandidaten der fünfte Landesvorsitzende seit 1992 wird, im selben Übel gefangen. Nur: Wer dauernd seinen Parteichef abmurkst, vermurkst sich die Heilungschancen schon dadurch, dass er sich immer neue Verletzungen zufügt.