SPD-Parteitag in Brandenburg : Und plötzlich ist Cottbus weg

Aus drei mach keins: SPD-Parteitag votiert für Einkreisung von Cottbus, Frankfurt, Brandenburg - prompt gibt es Kritik an Dietmar Woidke und die Warnungen vor Spaltung.

Thorsten Metzner
Ein Schluck und - zack! - sind drei Kreisstädte weg. Woidke schmeckt's. Foto: dpa
Ein Schluck und - zack! - sind drei Kreisstädte weg. Woidke schmeckt's.Foto: dpa

In Brandenburg wollen die Sozialdemokraten bei der geplanten Gebietsreform die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel definitiv in Landkreise eingliedern. Das hat am Samstag ein SPD-Landesparteitag in Potsdam beschlossen. Und zwar nach einer hitzigen Debatte, in der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) viel Kritik einstecken musste. Es ist eine frühe Vorentscheidung für den Landtag, wo die geplante Reform – umstritten wie einst in Berlin die Fusion von Bezirken – Mitte 2016 auf den Weg gebracht werden soll. Nach den Plänen der rot-roten Koalition soll in Brandenburg die Zahl der bislang 18 Kreise halbiert werden. Potsdam wäre dann einzige kreisfreie Stadt im Land.

Nur Potsdam soll kreisfrei bleiben

Es ging hoch her, ehe die rund 130 Delegierten mit großer Mehrheit, bei rund 20 Gegenstimmen, dem Leitantrag des Woidke-Vorstandes zur Kreisreform folgten. Und es gab, was bei der seit 1990 regierenden SPD selten vorkommt, direkte Kritik an Woidke selbst. „Ich warne vor einer Spaltung der SPD!“, sagte etwa Jens-Marcel Ulrich, Kreischef in Frankfurt (Oder). Er verwies darauf, dass die Regierung einen bis 2016 offenen Dialog versprochen habe, der noch laufe. Dass sich die Partei jetzt bereits festlege, „sei nicht fair“, so Ulrich. „Man sollte sich an das Wort halten.“ Die SPD werde bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen – „Hochmut kommt vor dem Fall.“

Er kritisierte, dass Woidke Gegenargumente einfach beiseite wische. „Ein Parteivorsitzender sollte ausgleichen, er sollte integrieren.“ Der Brandenburger Unterbezirkschef und Ex-Innenminister Ralf Holzschuher kritisierte „die Sturheit und Verbissenheit“, mit der die Landesspitze die Linie durchziehe statt die Debatte noch offen zulassen. „Das stößt vor Ort Menschen vor den Kopf“, sagte Ex-Bildungsministerin Martina Münch, Landtagsabgeordnete aus Cottbus. „Es geht nicht um den Status. Es geht darum, dass Städte eingekreist werden sollen, die seit Jahrhunderten unabhängig sind.“

Der vergessene Hauptbahnhof von Potsdam
Nächster Halt: Potsdam-Hauptbahnhof. Wie, kann nicht sein? Der sieht doch viel modernen aus? Stimmt schon, aber Eisenbahnkenner lenken jetzt den Blick auf die Wand ganz rechts: "Potsdam Hbf". Foto: André GörkeWeitere Bilder anzeigen
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09.11.2014 16:49Nächster Halt: Potsdam-Hauptbahnhof. Wie, kann nicht sein? Der sieht doch viel modernen aus? Stimmt schon, aber Eisenbahnkenner...

Die rot-rote Koalition hat im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von vier Stimmen. Auch bei den Linken gibt es Abweichler wie bei der SPD. Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter schworen die SPD auf die Kreisreform ein. Schröter verwies auf die jüngste Bevölkerungsprognose für Brandenburg, Woidke auf die schon sehr lange geführte Debatte. „Wenn Brandenburg auch in den nächsten 25 Jahren erfolgreich sein will, kann nicht alles so bleiben, wie es ist“, meinte Woidke und sagte zur Kritik aus den drei Städten, vor allem von den Oberbürgermeistern: „Es ist eine Diskussion von einigen wenigen, die um ihren persönlichen Status fürchten.“ Dabei sei die Finanzlage der drei Städte dramatisch, die „Situation besorgniserregend“. Gerade diese größeren Städte müssten aber auf die Regionen ausstrahlen, Anker sein, was nicht genügend geschehe. Er versicherte, dass mit der Reform die Städte gestärkt würden, „daran werden wir uns messen lassen“.

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