• SPD-PARTEITAG Konzepte für Berlin: Sozialdemokraten: Bildung ist die beste Innovation

SPD-PARTEITAG Konzepte für Berlin : Sozialdemokraten: Bildung ist die beste Innovation

Genossen beschließen Leitantrag – und streiten mit den Jusos übers neue Polizeigesetz

Stefan Jacobs

Den Ort für ihren Landesparteitag an diesem Samstag hat die SPD passend zum Thema gewählt: In der FU-Mensa in Dahlem debattiert sie über Innovation und Bildung. Manche Delegierte sind zum ersten Mal hier, andere zum ersten Mal seit Jahrzehnten. FU-Präsident Dieter Lenzen – einst als Spitzenkandidat der CDU im Gespräch – lässt sich entschuldigen. Klaus Wowereit weilt in New York und ist deshalb nur in Buchform vertreten; sein Werk „… und das ist auch gut so“ wird hinten im Saal neben den Memoiren von Willy Brandt angeboten.

Die Beschäftigung mit sich selbst hat die Landes-SPD zurzeit offenbar nicht nötig. Sie debattiert stattdessen ausführlich über den später mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag „Innovation in Berlin – Zukunft aus Tradition“. Der befasst sich mit den Besonderheiten des Standortes Berlin und den Möglichkeiten, für die Stadt das Beste daraus zu machen. „Schon jetzt geben wir doppelt so viel für unsere Hochschulen aus wie der Bundesdurchschnitt“, nannte Bildungssenator Jürgen Zöllner eine Berliner Spezialität. „Und wir werden die Kapazität um weitere 2000 Anfängerplätze erhöhen.“

Laut Papier soll die Politik solche Innovationen fördern, die nicht nur wirtschaftlichen, sondern vor allem gesellschaftlichen Mehrwert erzeugen. „Wir wollen, dass endlich der Investitionsbegriff geändert wird“, sagte Landes- und Fraktionschef Michael Müller mit Blick auf die aktuelle Rechtslage, nach der leichter in Baumaßnahmen investiert werden könne als in Personal.

Mehr Studenten sollen in die Stadt geholt werden, Studiengebühren werden als diskriminierend abgelehnt. Laut dem Antrag soll nicht mehr das Land die Studienplätze finanzieren, das sie zur Verfügung stellt, sondern das, aus dem die Studienberechtigten kommen. Die frühere Forschungsministerin Edelgard Bulmahn entwirft für Berlin die Perspektive „exzellent und sexy“. Und Zöllner sagt: „Gute Bildungspolitik ist Innovationspolitik.“ Der Bildungssenator kämpft weiter für die Super-Uni, wirbt für den Aufbau eines „Exzellenznetzwerks“, das den Austausch zwischen Unis und Forschungsinstituten verbessern soll. Günter Stock, Präsident der Akademie der Wissenschaften, stärkt ihm als Gastredner den Rücken.

Die hitzigste Debatte gibt es zum Antrag der Jusos, die von Rot-Rot geplante Änderung des Polizeigesetzes abzulehnen: Innen- und Verkehrspolitiker aus dem Abgeordnetenhaus werben für mehr Rechte der Polizei bei Videoüberwachung und Ortung von Handys. So könnten nicht nur Straftaten leichter aufgeklärt werden, sondern würden auch Fahrscheine billiger, weil die Vandalismusschäden sinken. Die Jusos kontern: Die SPD dürfe nicht „die Bürger unter Generalverdacht stellen“. Ähnlich war zuvor schon in der Linkspartei gestritten worden. Der SPD-Parteitag überweist den Juso-Antrag schließlich an die Fraktion ins Abgeordnetenhaus. Deren Zustimmung zu der Gesetzesänderung gilt allerdings als sicher.

Den Streit um die Hauptstadtfinanzierung würzt Finanzsenator Thilo Sarrazin am Rande des Parteitags mit einer für ihn eher typischen Bemerkung: „Ich mache dem Bund noch ein viel weitergehendes Angebot: Er kann Tempelhof ganz behalten“, sagte Sarrazin einer Nachrichtenagentur. Wenn der Flughafen wie geplant Ende 2008 geschlossen wird, koste er Geld. Die frei werdenden Flächen brauche Berlin nicht. Aber auf dem Podium des Parteitags bleibt dieses Thema außen vor. Die kontrovers diskutierte künftige Organisation der Bezirksämter wird an eine Arbeitsgruppe des Landesvorstandes überwiesen. Und Landes- und Fraktionschef Michael Müller bekommt viel Beifall, als er sich zum Vorwurf von Schwarz-Gelb äußert, die SPD sei nach links gerückt: „Wo ist denn da der Vorwurf?“ Zumindest im Großen und Ganzen wissen die Berliner Sozialdemokraten also, wo sie stehen.

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