• SPD-Parteitag: Niemand rechnet mit nur einem Wahlgang - Insider erwarten knappe Wiederwahl von Parteichef Strieder

Berlin : SPD-Parteitag: Niemand rechnet mit nur einem Wahlgang - Insider erwarten knappe Wiederwahl von Parteichef Strieder

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Die Berliner SPD steht heute vor einem langwierigen und vermutlich turbulenten Parteitag. Im ICC haben die 320 Parteitagsdelegierten, davon 70 aus dem Ostteil, die Qual der Wahl des Landesvorsitzenden unter drei Kandidaten. Zunächst wird jedoch mit Spannung die Rede von Generalsekretär Franz Müntefering erwartet. Dann folgt die übliche Diskussion über den Standort der SPD in den letzten zwei Jahren. Erwartet wird Unmut über die Berliner Wahlniederlage und die Zwänge der Großen Koalition.

Mit der Wahl des Landesvorsitzenden ist erst am Nachmittag zu rechnen. Der amtierende Parteichef kämpft um seine Wiederwahl. Seine Gegenkandidaten sind Hermann Borghorst vom rechten und Stefan Grönebaum vom linken Flügel. Partei-Insider vermuten vorsichtig, dass es Senator Strieder wieder schafft, allerdings nicht im ersten Wahlgang. Erhält im ersten Wahlgang keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit, ist eine Unterbrechung des Parteitages programmiert. In dieser Zeit sollen die Spitzen und Kreisvorsitzenden die Lage erörtern. Offen ist, ob dann der schwächste Kandidat seine Kandidatur zurückzieht. Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Bei wiederum drei Kandidaten kann der Vorsitzende theoretisch mit 34 Prozent der Stimmen gewählt werden.

Als stellvertretende Vorsitzende kandidieren Bundesministerin Christine Bergmann, Ex-Senatorin Annette Fugmann-Heesing und der 30-jährige Sven Vollrath, die Strieder vorgeschlagen hat, ferner Andreas Matthae aus Kreuzberg. Für die Funktion des Landeskassierers treten der Reinickendorfer Stadtrat Thomas Gaudszun vom linken und Ex-Senator Klaus Riebschläger vom rechten Flügel gegeneinander an.

Dem Parteitag liegen brisante gegensätzliche Anträge zum Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW vor. Mit 6 zu 4 Stimmen befürwortet die Antragskommission die Zustimmung zum Verkauf von 74,9 Prozent der Landesanteile, wie vom Senat beschlossen. In Gegenanträgen wird jegliche Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften abgelehnt. Weitere konfliktträchtige Anträge drehen sich um die Gründung der Krankenhaus GmbH, die Schulpolitik und den Werte-Unterricht statt Religionsunterricht in Staatsregie.

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