Berlin : SPD/PDS-Koalition: PDS hat schon Vorarbeit geleistet

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Präambel des SPD/PDS-Koalitionsvertrages wird nicht nur einen nüchternen Blick auf die trostlose Finanzlage und einen optimistischen Blick auf die Zukunft Berlins werfen, sondern sich auch mit der deutschen Teilung, der SED-Herrschaft in der DDR und mit der historischen Rolle von Sozialdemokraten und Kommunisten in Deutschland befassen. Am Text wird noch gefeilt, und die PDS legt Wert darauf, dass die Präambel nicht zum Schuldbekenntnis gerät, "aber wir werden zu einem vernünftigen Ergebnis kommen", sagt PDS-Fraktionssprecher Günther Kolodziej.

Vorarbeit wurde bereits geleistet. In einer Erklärung zum 13. August 2001 hatte sich der PDS-Parteivorstand dazu bekannt, dass "kein Ereignis der Nachkriegsgeschichte die Deutschen und vor allem die Berliner in Ost und West so traumatisch begleitet hat wie der Bau der Mauer". Das inhumane Grenzregime und die Toten an der Mauer seien das "Kainsmal der DDR" gewesen. Der 13. August 1961 sei nicht zu rechtfertigen. "Die Mauer war weder demokratisch noch sozialistisch". Der letzte Satz der Erklärung: "Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit".

Die Historische Kommission der PDS und die Landes- und Fraktionsspitze in Berlin gaben im vergangenen Jahr ähnliche Einschätzungen ab. Im April 2001 hatten sich die Partei- und die Berliner Landesvorsitzende, Gabi Zimmer und Petra Pau, von der Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD distanziert. "Viele, die sich dem damals verweigerten, bezahlten das mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit, nicht wenige mit dem Leben". Schon vor einem Jahr philosophierten die PDS-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf und Carola Freundl, in einem gemeinsamen Papier über die Regierungsfähigkeit der eigenen Partei.

Darin heißt es: "Es wird nötig sein, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit fortzusetzen". Die Berliner PDS trage hier eine besondere Verantwortung. "In der Frontstadt Berlin war die Teilung für die Menschen unmittelbar erfahrbar, hier waren die Verletzungen auf beiden Seiten besonders tief, hier sind die Emotionen immer noch hoch". Es gehe nicht um Konzessionen an die SPD. Die PDS sei es sich selbst und ihren Wählern gegenüber schuldig, die Auseinandersetzung mit der undemokratischen Politik der SED und ihren Folgen zu suchen.

Vorausgegangen waren dem 1998 eine Erklärung der PDS-Parteispitze zur Niederschlagung des Prager Frühlings und ein Brief der PDS-Führung an den Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zur Einheit Deutschlands und zur "andauernden moralischen Verantwortung" für Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender in der DDR enthielt. Im Wahlprogramm-Entwurf zur Bundestagswahl 2002 nennt die PDS "Freiheit, Demokratie und Sicherheit in der offenen Gesellschaft" als zentrale politische Ziele.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar