Berlin : SPD-Rechte verlässt Parteispitze

Verzicht auf Kandidaten für den Vizelandeschef

Der rechte Flügel der Berliner SPD will sich aus der Führungsspitze der Partei zurückziehen. „Wir werden zur Neuwahl im Juni keinen Kandidaten für den Geschäftsführenden Landesvorstand benennen“, sagte der Neuköllner SPD-Kreischef Fritz Felgentreu dem Tagesspiegel. Er ist Sprecher der Gruppierung „Aufbruch Berlin“, die im linken SPD-Landesverband eine Minderheit bildet. Bisher hat Christian Hanke, Bezirksbürgermeister in Mitte, die rechte Parteiströmung als einer von vier stellvertretenden SPD-Landeschefs vertreten. Er tritt bei der Neuwahl des Landesvorstands auf einem Parteitag am 26. Juni nicht mehr an.

„Wir haben die Erfahrung gemacht, mit einem isolierten Repräsentanten in der engen Parteiführung wenig bewirken zu können“, begründete Felgentreu am Dienstag die Entscheidung des „Aufbruch“, den Genossen Hanke nicht zu ersetzen. Felgentreu selbst wäre – als profilierter Rechtspolitiker und Vizechef der SPD-Abgeordnetenhausfraktion – der geborene Nachfolger, verzichtet aber aus persönlichen Gründen auf eine Kandidatur. Zeitweilig wurden auch die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und der erfahrene Haushaltspolitiker Ralf Wieland ins Spiel gebracht. Aber dann beschloss die SPD-Rechte, auf einen Vizelandeschef zu verzichten und sich mit Beisitzerposten im erweiterten Vorstand zu begnügen.

Unstrittig ist, dass der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller, der die Berliner Partei seit 2004 führt, im Amt bleibt. Auch seine Stellvertreter Iris Spranger („Berliner Mitte“) und Marc Schulte („Berliner Linke“) können mit einer Wiederwahl rechnen. Um die Dritte im Bunde, Barbara Loth, die auch zur SPD-Linken gehört, gibt es Diskussionen. Für den vakanten vierten Vizeposten interessiert sich der SPD-Landeskassierer Mark Rackles, umstrittener Sprecher der Parteilinken. Die SPD wird auf ihrem Parteitag aber nicht nur wählen, sondern auch über die A 100 und ein Mietenkonzept entscheiden. Gastredner ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. za

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