Berlin : SPD schimpft auf PDS: „Unfair und verlogen“

Koalitions-Streit um Hartz IV geht munter weiter. Sozialisten melden neue Demonstration an. Treffen der Parteichefs soll die Lage entspannen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner SPD ist böse auf den Koalitionspartner PDS, der die Hartz-Reformen kritisiert und zur „Montags-Demonstration“ auf dem Alexanderplatz aufrief. Die PDS will auch weiter auf hartem Kurs gegen Hartz IV bleiben. Für nächsten Montag haben die Sozialisten gestern erneut eine Kundgebung angemeldet. Und am 3. Oktober wollen sie an der bundesweiten Großkundgebung „gegen Sozialabbau“ in Berlin teilnehmen. Sobald der PDS-Chef Stefan Liebich aus dem Urlaub kommt, wird der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller ein ernstes Wort mit ihm reden.

Die SPD-Abgeordneten, die sich nach den Sommenferien zur Klausurtagung trafen, ließen schon gestern ihrem Ärger freien Lauf. „Ich bin stinksauer“, sagte der SPD-Jugendpolitiker Karlheinz Nolte, Kreisvorsitzender in Treptow-Köpenick. Die PDS werde mit ihrem unfairen Verhalten ihrer Verantwortung als Regierungspartei nicht gerecht. „Es ist nicht die Aufgabe von Politik, den Menschen Angst einzujagen.“ Der Fraktionskollege Fritz Felgentreu, der zum rechten Parteiflügel („Britzer Kreis“) gehört, forderte die PDS zu „diplomatischer Zurückhaltung“ auf. Hans-Georg Lorenz vom linken „Donnerstagskreis“, warf der PDS vor, den Streit um Hartz IV als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. „Ansonsten ist sie eine verlogene Partei, die jede Sauerei mitmacht, wenn sie an der Macht beteiligt ist.“

Der SPD-Wirtschaftsexperte Stefan Zackenfels wiederum hat „Anlass zur Sorge, dass die PDS-Bezirkspolitiker die Hartz-Reformen nicht professionell und zügig umsetzen.“ Trotz des Ärgers in den eigenen Reihen will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den koalitionspolitischen Schwelbrand offenbar austreten, bevor er gefährlich auflodert. „Es gibt unterschiedliche Positionen in der Politik; damit muss man leben“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern nach der Kabinettssitzung. Die PDS müsse mit der Schizophrenie ihres Handelns selbst klar kommen, hieß es ergänzend in der SPD-Führung.

Offenbar haben die Berliner Sozialdemokraten das dringende Bedürfnis, sich auf ihre eigenen Probleme zu konzentrieren. Der Absturz in den Meinungsumfragen bewegt die Genossen sehr. Es müsse wieder Regierungsauftrag der SPD werden, „den ökologischen und sozialen Fortschritt gegen die Marktradikalen zu organisieren“ , steht in einem neuen Strategiepapier der „Berliner Linken.“ Deren Sprecher, der Abgeordnete Frank Zimmermann, warnt darin die SPD, die sozialen Sicherungssysteme „auf Elendsmilderung herunterzufahren“.

Es war auch kein Zufall, dass die SPD-Fraktion gestern ausführlich über die Arbeitsmarktreformen und das Quartiersmanagement in den „Problemkiezen“ diskutierte. Am Ende habe sich „eine einhellig positive Einschätzung von Hartz IV“ herausgeschält, sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. In einer Resolution wurde gefordert, die bessere Qualifikation und Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Mittelpunkt der Reform zu stellen. Auch der SPD-Landesvorstand wird nach der Landtagswahl in Brandenburg in Klausur gehen, um eine erfolgversprechende Strategie zu finden, damit es bis zur Abgeordnetenhauswahl 2006 wieder aufwärts geht.

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