Berlin : SPD schließt große Koalition aus

Berlins Sozialdemokraten streben „Zweier-Konstellation“ ohne CDU an

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Die Berliner SPD will als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl am 17. September hervorgehen und „30 Prozent plus X“ erzielen. Die Regierungspartei strebt eine „Zweier-Konstellation“ an und lässt sich „Optionen“ offen, sagte SPD-Sprecher Hannes Hönemann nach einer Klausurtagung des Landesvorstands am Sonnabend. Ob eine Weiterführung der Koalition mit der Linkspartei oder Rot-Grün – eine große Koalition mit der CDU schloss die SPD schon vor Beginn ihres offiziellen Wahlkampfauftaktes am 19. August kategorisch aus.

Die Sozialdemokraten möchten sich künftig stärker in der Bundespolitik einbringen. Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, gestern vor seinen Berliner Parteifreunden die bundespolitische Agenda vorgestellt hatte, verabschiedete der Landesvorstand eine Resolution zur Unternehmenssteuerreform. Die Reform müsse „aufkommensneutral“ sein: „Unternehmen sollen zwar entlastet werden, aber finanzielle Lücken dürfen nicht im Haushalt entstehen“, sagte Hönemann.

Die Steuerreform müsse Instrumentarien beinhalten, durch die neue Arbeitsplätze entstehen und Innovationen gefördert werden. Ungeachtet der Steuerreform fordert die Berliner SPD die Beibehaltung der Gewerbesteuer, die den Kommunen zugute kommt.

Die Schwerpunkte bis zur Neuwahl des SPD-Landesvorstands 2008 werden Wirtschaft, Bildung, Integration und Finanzen bilden. Prioritäten haben unter anderem die bessere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wissenschaftspolitik, der Bau des Großflughafens sowie die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Haushaltsnotlage-Klage des Landes. Das Urteil wird, wie berichtet, Mitte Oktober erwartet. Auf der Klausur wurde auch über den Libanon-Konflikt debattiert; eine Resolution verabschiedete die SPD aber nicht. sib

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