Berlin : SPD startet Wahlkampf: "Diepgen muß weg"

AXEL BAHR

CDU gelassen nach Schröder-Sieg / Kein vorzeitiger BruchVON AXEL BAHR BERLIN.Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen wird in der Berliner Großen Koalition vorerst als stabilisierendes Element gewertet.CDU und SPD sehen keinen Anlaß mehr, über vorgezogene Neuwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst zu spekulieren.Die SPD glaubt sich jedoch deutlich im Aufwind.Für sie beginnt jetzt bereits der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 1999 mit dem Ziel einer rot-grünen Mehrheit in Berlin.In der Spitze der Berliner CDU ist das niedersächsische Wahlergebnis mit Gelassenheit aufgenommen worden.Fraktionschef Klaus Landowsky sagte dem Tagesspiegel, er sehe in dem deutlichen Wahlsieg Schröders eher ein stabilisierendes Element für die Große Koalition."Das Gerede über vorgezogene Neuwahlen ist jetzt endgültig vom Tisch", so Landowsky.Da sich die Sozialdemokraten um ein Bild der Geschlossenheit bemühten, werde Gerhard Schröder sehr daran gelegen sein, daß bis zum Herbst nirgendwo ein Flächenbrand ausgelöst werde.Dennoch sei mit Blick auf die am 26.März anstehende Entscheidung im Parlament zur Bezirksreform Vorsicht geboten.Keiner der beiden Koalitionsparteien dürfe einen "grob fahrlässigen Anlaß" für einen Konflikt in dieser Frage bieten, der die Gefahr eines Bruchs des Bündnisses in sich tragen könnte.Als eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sieht Landowsky das Niedersachsen-Votum hingegen nicht.Die "Emotio" und der "Stolz" habe eine gewichtige Rolle gespielt, den niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Bonn schicken zu können."Das war eindeutig eine psychologische Entscheidung", so der CDU-Politiker.Trends ließen sich erst nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Bayern ableiten.Für den neuen SPD-Landesgeschäftsführer Norbert Meisner hat mit dem Erfolg Schröders auch der Wahlkampf auf Berliner Landesebene begonnen."Erst muß Kohl, dann muß Diepgen weg - das ist jetzt die Parole der Berliner SPD", sagte Meisner gestern dem Tagesspiegel.Das Ziel sei klar definiert; die Große Koalition müsse überflüssig gemacht und eine rot-grüne Mehrheit gegen CDU und PDS geschaffen werden.Eine drohende Lähmung auf Landesebene sieht Meisner allerdings nicht.Die Berliner Koalition werde mit der Bezirks- und Verwaltungsreform ihr wichtigstes Projekt beschließen und umsetzen.Auch stünden mit den Haushaltsberatungen noch weitere wichtige Entscheidungen an, die Meisner als "schwierige Hausaufgaben" bezeichnet.Die SPD werde sich fortan gegenüber der CDU zu profilieren versuchen.Dabei werde weniger Eberhard Diepgen, dem Meisner eine "nicht mehr tragende Rolle" attestiert, als vielmehr die Gesamtpartei CDU im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen. Interview:DIE AKTUELLE FRAGEWo sind die Jüngerenin der Berliner SPD?Norbert Meisner ist seit gestern kommissarisch Landesgeschäftsführer der SPD.Der Nachfolger von Rudolf Hartung soll Anfang Juni auf einem Parteitag gewählt werden.Mit Norbert Meisner sprach Axel Bahr.TAGESSPIEGEL: Im Juni tritt Parteichef Detlef Dzembritzki gegen den Herausforderer Hans-Georg Lorenz an.Braucht die SPD eine neue Führungsstruktur?MEISNER: Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn der Landesvorsitzende auch mal einen Gegenkandidaten hat.Das gehört zum demokratischen Umgang in einer Partei, die keinen Heiligenschein um eine Führungsperson legt.Die Strukturen der SPD sind durch Statut vorgegeben.Ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern.Wir haben in der letzten Monaten ein recht geschlossenes Bild gezeigt und werden all die, die auf allzu aufgeregte Diskussionen in der SPD nach außen hin hoffen, enttäuschen.In intensiven Diskussionen haben wir uns eine Grundlage für den weiteren Weg erarbeitet.TAGESSPIEGEL: Problematisch ist die Überalterung in ihren Spitzengremien.Werden Sie versuchen, die nächste Generation stärker einzubinden?MEISNER: Das ist eindeutig eine Aufgabe der Führung.Wir müssen selbst für unseren Nachwuchs sorgen.Viele von uns sind jetzt in den 50ern, und wir brauchen dringend eine Blutauffrischung.Das heißt nicht, daß man die junge Generation quotiert, sondern daß sie in die Arbeit einbezogen wird und sich so neue Führungspersönlichkeiten entwickeln und profilieren können.TAGESSPIEGEL: Können Sie Namen nennen, die sie gern dabei hätten?MEISNER: Nein, das wäre eine Vorwegnahme.Ich werde mir alle Talente genau ansehen.Wenn es geht, sollen diese neuen Talente bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl mit eine tragende Rolle spielen.Mein Vorbild dabei ist der frühere SPD-Parteichef Peter Ulrich, der in den 80er Jahren gezielt Talente förderte.Neben meiner eigenen Person gehörten dazu auch Walter Momper und der frühere Staatssekretär Hans Kremendahl.TAGESSPIEGEL: Wann und wie sollte sich die Berliner SPD auf einen Spitzenkandidaten für 1999 festlegen?MEISNER: Wir werden zu Beginn des kommen Jahres unseren Spitzenkandidaten oder Spitzenkandidatin küren.Ob wir das aber so gut mit der Medienbegleitung wie die Bundes-SPD hinbekommen, das kann ich heute noch nicht versprechen.TAGESSPIEGEL: Wie viele potentielle Kandidaten haben Sie denn im Auge?MEISNER: Mir fallen spontan etwa fünf bis sechs ein, von denen jeder in der Lage ist, das Amt des Regierenden Bürgermeisters gut auszufüllen.

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