Berlin: SPD stellt Monopol der BSR in Frage

Das neue Abfallwirtschaftskonzept der BSR stößt auf massive Vorbehalte in der SPDFraktion. Umweltpolitiker Jürgen Radebold stellt sogar das Monopol der BSR für die Müllentsorgung bis 2015 in Frage, wenn die Stadtreinigung die Vereinbarung mit dem Senat nicht kostengünstig einhält. Das so genannte START-II-Konzept sieht unter anderem den Ausbau der Müllverbrennungsanlage Ruhleben um 50 Prozent der Kapazität und den Verzicht auf die Biotonnen vor. Die BSR braucht die Zustimmung des Senats und des Parlaments.

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält die technischen und Kostenberechnungen der BSR für unglaubwürdig: „Die haben getrickst und die Kosten billig gerechnet.“

Die neue Planung hat zum einen damit zu tun, dass sich die ökologische Müllverwertung im Zentrum Schwarze Pumpe in Brandenburg nicht realisieren ließ. Zum anderen darf ab 1. Juni 2005 kein unbehandelter Müll mehr auf Deponien gekippt werden. Buchholz macht gegen den Ausbau der Verbrennungsanlage Front, die in seinem Wahlkreis liegt, spricht von ökologischen Verschlechterungen und schlägt mit seiner Befürchtung Alarm, dass sich die Müllgebühren um bis zu 60 Prozent erhöhen. Das Industriegebiet Ruhleben sei mit der Verbrennungsanlage, zwei Kraftwerken und einer Kläranlage „bereits der Mülleimer Berlins“. Hinzu komme eine teure Übergangslösung bis zur Erweiterung Ruhlebens frühestens 2010. Die BSR müsse die externe Müllverwertung ausschreiben.

Die SPD-Experten bereiten jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Fraktion vor. Das Buchholz-Papier wird bisher als Einzelstimme gewertet. „Aber derartige Gebührenerhöhungen wird es nicht geben“, sagt Radebold. Man prüfe das Konzept der BSR. Gru

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